Inmitten von Spionagevorwürfen gegen einen ihrer Mitarbeiter fordern Politiker der Union und der FDP den Rückzug des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf potenzielle ausländische Einflussnahme auf politische Strukturen in Deutschland.
Politischer Druck auf AfD-Spitzenkandidat Krah
Der Festnahme eines Mitarbeiters der AfD aufgrund von Spionageverdachts hat zu wachsendem politischem Druck auf den Spitzenkandidaten der Partei für die Europawahl, Maximilian Krah, geführt. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) äußerte in der „Rheinischen Post“: „Es ist absolut indiskutabel, einen Spitzenkandidaten zu haben, der sich mit derartigen Vorwürfen auseinanderzusetzen hat.“ Sollte die AfD weiter an Krah festhalten, „wirft es ein bezeichnendes Bild auf die AfD. Dieser Partei geht es ganz offensichtlich nicht um Deutschland“, so Frei.
Forderungen nach Rücktritt
Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte Krah inzwischen dazu auf, als Spitzenkandidat zurückzutreten. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ erklärte sie: „Der Mitarbeiter des AfD-EU-Spitzenkandidaten arbeitet mutmaßlich für den chinesischen Geheimdienst, was seinen Chef nicht überraschen dürfte.“ Sie sprach auch die mutmaßliche Bezahlung des zweiten Kandidaten auf der AfD-Europaliste, Bundestagsabgeordneter Petr Bystron, durch Russland an.
Größere Sensibilisierung notwendig
Strack-Zimmermanns Parteikollege, Konstantin Kuhle, unterstrich gegenüber dem „Handelsblatt“ die Notwendigkeit einer umfassenderen Sensibilisierung von Abgeordneten und Mitarbeitern zur Abwehr ausländischer Spionage. „Auch Parlament und Regierung müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie für China attraktive Ziele sind“, sagte Kuhle.
Neue Details zur Spionage
Der „Spiegel“ berichtete von weiteren Details zur Spionagetätigkeit von Krahs Mitarbeiter. Dem Magazin zufolge soll er im Januar wiederholt interne Informationen aus dem Europaparlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben. Der Verdächtige wurde am Montag in Karlsruhe wegen des Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit festgenommen.
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