Innenministerin Nancy Faeser (SPD) äußert sich besorgt über den Spionage-Verdacht gegen einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Sie bezeichnet dies als „Angriff von innen auf die europäische Demokratie“ und kritisiert die AfD scharf.
Spionage-Verdacht: „Angriff auf die europäische Demokratie“
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte sich gegenüber der „Bild am Sonntag“ zur aktuellen Spionage-Vorwürfen: „Die Putin-Freunde der AfD verachten und verraten unser Land“. Sie griff die AfD scharf an und kritisierte die Sympathien der Partei zum russischen Regime, die sich laut Faeser „einspannen lassen für die Lügen und Kriegspropaganda des russischen Verbrecher-Regimes.“
Vorwürfe der Einflussnahme aus dem Europäischen Parlament
Die SPD-Politikerin bezog sich ebenfalls auf Vorwürfe der Spionage und Einflussnahme für China aus einem Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament. Sie stellte klar: „Das ist ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie. Es besteht ein dringender Tatverdacht, sonst hätte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs nicht Haftbefehl erlassen können.“
Verfassungsstaatlichkeit durch unabhängige Gerichte
Faeser betonte die Rolle des Rechtsstaates bei der Aufklärung solcher Fälle: „Im Rechtsstaat gibt es unabhängige Gerichte, vor denen sich auch Spione verantworten müssen.“ Sie versprach eine gründliche Untersuchung der Verbindungen und Hintergründe – „und zwar rechtsstaatlich“. In klarer Abgrenzung zu der von der AfD ihrer Meinung nach verehrten Diktaturen wies sie darauf hin: „Das unterscheidet uns von den Diktaturen, die von der AfD so verehrt werden.“
