Die aktuelle Debatte über die Lieferung von „Taurus“-Langstreckenwaffen an die Ukraine schlägt hohe Wellen. Während CDU-Chef Friedrich Merz unter bestimmten Bedingungen die Waffenlieferung an Kiew befürwortet, äußert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Zweifel daran, dass diese Aktion den Frieden näherbringen könnte.
Die Positionen im Überblick
Rolf Mützenich (SPD) machte seine Bedenken in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) deutlich. „Ich sehe nicht, dass die Lieferung von Langstreckenwaffen und die Erlaubnis an die Ukraine, mit diesen Waffen weitreichende Ziele in Russland zu zerstören, ein Ende des Krieges herbeiführen könnte“, erklärte Mützenich.
Demgegenüber steht die Position von Friedrich Merz (CDU). Im Interview mit der ARD sprach er sich für die Lieferung von Langstreckenwaffen an Kiew unter bestimmten Bedingungen aus. „Ich würde sagen: Wenn das nicht aufhört mit den Bombardements, dann ist der erste Schritt der: Reichweiten-Begrenzung aufheben. Und der zweite Schritt der, dass wir die ‚Taurus‘ liefern“, führte Merz aus und fügte hinzu: „Und dann hat Putin es in der Hand, wie weit er diesen Krieg noch weiter eskalieren will.“
Forderung nach internationaler Beteiligung
Über das Thema Waffenlieferung hinaus betonte Mützenich die Notwendigkeit einer internationalen Beteiligung zur Lösung des Konflikts. „Am Ende des Tages wird Präsident Putin nur bereit sein, an einer Ukraine-Konferenz teilzunehmen, wenn sich Länder wie Indien, Brasilien, Südafrika, die Schweiz, die Türkei und China stärker engagieren. Und das wünsche ich mir. Daher hat Olaf Scholz mit Beginn des Krieges um diese Länder geworben und in Beratungen einbezogen“, äußerte der SPD-Fraktionschef in der NOZ.
