Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält die Forderungen aus der Union nach wöchentlichen Abschiebeflügen für nicht umsetzbar. Insbesondere die Vorschläge des CSU-Vorsitzenden Markus Söder stoßen bei Miersch auf deutliche Ablehnung. Er kritisiert die realitätsfernen Annahmen dieser Forderungen und betont die Komplexität der rechtlichen Verfahren, die notwendig sind, um Abschiebeflüge durchzuführen.
Söders Forderung nach wöchentlichen Abschiebeflügen
Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär, äußerte sich gegenüber der „Bild“ (Mittwochausgabe) zu den aktuellen Forderungen des CSU-Vorsitzenden Markus Söder nach wöchentlichen Abschiebeflügen, unter anderem nach Afghanistan. Miersch hält diese Forderung für unrealistisch und nicht umsetzbar: „Jeder, der irgendeine Zahl nennt, würde das nicht auf belastbaren Grundlagen machen.“ Weiterhin betonte er, dass auch Söder diese Forderungen nicht realisieren könne und man umso mehr falle, wenn markige Sprüche in einem so sensiblen Thema wie diesem gemacht werden.
Komplexität der Abschiebeverfahren
Matthias Miersch hob die komplexen rechtlichen Verfahren hervor, die mit Abschiebungen verbunden sind. Als Anwalt betonte er seine Fachkenntnis in Ausländerrecht und erklärte, dass Abschiebungen nicht einfach durchzuführen seien: „Wenn Sie sich im Ausländerrecht ein bisschen auskennen, und als Anwalt weiß ich, wovon ich rede, dann sehen Sie, dass das hochkomplexe Verfahren sind. Sie können Leute nicht einfach aus dem Flugzeug rausschmeißen, sondern sie müssen landen.“
Aktuelle Entwicklungen unter der Ampel
Matthias Miersch wies auch darauf hin, dass der jüngste Abschiebeflug in den Irak lange vorbereitet worden sei und kein Wahlkampfmanöver darstelle. „Was richtig ist, dass wir unter der Ampel bereits Dinge verändert haben, die Abschiebungen erleichtern. Und insofern sind das jetzt die ersten Folgen dessen“, sagte Miersch. Der Vorlauf solcher Maßnahmen sei erheblich länger, als es als Wahlkampfaktion erscheinen könnte.
