Der Osnabrücker Kreistag diskutierte kürzlich mehr als eine Stunde über den geplanten Rückzug des Landes Niedersachsen aus der Breitband-Förderung. Und dass, so die Landkreis-CDU in einer Pressemitteilung, obwohl Wirtschaftsminister Lies der Einladung des Landkreises sich in diesem Rahmen am Austausch zu beteiligen, nicht gefolgt war.
Die CDU betont, dass sich alle Fraktionen darin einig waren, dass schnelles Internet nicht nur für den Landkreis als Wirtschaftsstandort, sondern auch für die Daseinsvorsorge wesentlich ist.
Keine klaren Aussagen der Landesregierung
Aus Hannover gibt es nach Ansicht der Union dazu aktuell allerdings widersprüchliche Aussagen: Während es Berichte gibt, dass durchaus noch nach verfügbaren Mitteln gesucht oder eine geänderte Prioritätensetzung in Betracht gezogen werde, scheinen andere das für ausgeschlossen zu halten. Klare und eindeutige Äußerungen aus der Landeshauptstadt bleiben bislang leider aus – ebenso wie eine Antwort auf die Frage, wie die Kommunen den Ausbau ohne massive Kürzungen – vor allem bei den freiwilligen sozialen Leistungen – bezahlen sollen.
Schwerwiegende Folgen für Kreis und Kommunen befürchtet
Das Bündnis von CDU, Grünen und FDP/CDW zeigt sich davon überzeugt, dass die Abwälzung der Breitband-Finanzierung auf die kommunale Ebene so schwerwiegende Folgen für Kreis und Kommunen hat, dass dieses unbedingt vermieden werden muss. Die Bündnispartner sehen das Land Niedersachsen in der Pflicht, sich für den ländlichen Raum stark zu machen und die Co-Finanzierung der Bundesmittel im bisherigen Umfang sicherzustellen.
Das Bündnis erneuerte daher seinen Appell an die Landesregierung und Ministerpräsident Stefan Weil, dafür zu sorgen, dass die dringend benötigten Mittel in den Haushalt eingestellt werden und forderte die Landtagsabgeordneten aller Parteien auf, sich für eine weitere Fortsetzung der Förderung einzusetzen.
