Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Anke Rehlinger sieht die in den Sondierungen zwischen Union und SPD erzielten Vereinbarungen als wichtigen Schritt zur wirtschaftlichen Erholung Deutschlands. Sie betont, dass das Land sowohl ein Einwanderungsland bleiben als auch wirtschaftlich gestärkt werden solle.
Ein „gutes Paket“ für Deutschland
Anke Rehlinger betont im ZDF-„Heute-Journal“, dass die Absprachen zwischen Union und SPD ein „gutes Paket für Deutschland“ darstellen und darauf abzielen, das Land wieder auf Kurs zu bringen. „Es gehe darum, wirtschaftliche Impulse zu setzen“, erklärt die SPD-Politikerin.
Migrationspolitik im Fokus
Mit Blick auf die Migration betont Rehlinger, dass es keine Grenzschließungen geben werde, aber verschärfte Grenzkontrollen eingeführt würden. Ziel sei es, irreguläre Migration zu begrenzen, während gleichzeitig die Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtert werden soll. Deutschland solle „ein Einwanderungsland bleiben und für die Zukunft sein“, so Rehlinger weiter.
Wirtschaft und Haushalt
Die Sozialdemokratin hebt hervor, dass die Richtschnur der neuen Politik auf „Humanität und Ordnung bei der Migration“ ausgerichtet sei, außerdem sei ein „großes Wirtschaftspaket“ geplant, damit „die Menschen in diesem Land etwas davon haben, dass es einfacher und leichter für sie wird“. Rehlinger, die auch Saar-Ministerpräsidentin ist, zeigt sich zuversichtlich, dass Menschen, die hart arbeiten, am Ende davon profitieren. Dennoch gibt sie zu bedenken, dass die geplanten hohen Sondervermögen die Erstellung des Haushalts zu einer Herausforderung machen, da „es nie genug Geld da“ sei.
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