SPD-Abgeordnete kritisieren die Union für ihren Umgang mit der katholischen Kirche und sprechen von Doppelmoral. Hintergrund ist die Reaktion der Unionsfraktion auf kirchliche Kritik an der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Die SPD-Politiker bemängeln unterschiedliche Maßstäbe der Union bei der Bewertung kirchlicher Äußerungen in politischen Debatten.
Kritik an selektivem Umgang mit kirchlichen Stellungnahmen
Helge Lindh, Abgeordneter der SPD, wirft der Union vor, beim Umgang mit Äußerungen der katholischen Kirche mit zweierlei Maß zu messen. „Die Reaktion auf die Kritik von Kirchenvertretern an der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sei ein Lehrbeispiel für ’selektiven Umgang mit kirchlicher Einmischung im politischen Raum’“, sagte Lindh dem „Spiegel“.
Er wies darauf hin, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sich noch im Frühjahr gegen Kritik der Kirchen an der Migrationspolitik der Union gewehrt habe. „Nicht wenige, die Klöckners Kritik am Politisieren von Kirchen teilten und sonst auch Hypermoralisierung und Selbstgerechtigkeit anprangern, haben sich im Fall Brosius-Gersdorf gerne auf die kirchlichen Einlassungen berufen“, so Lindh gegenüber dem „Spiegel“.
Forderung nach konsequenter Haltung der Union
Lindh forderte die Union auf, „doppelte Standards zu vermeiden“. Es gelte, eine „Hyperpolitisierung des Verfassungsrechts“ zu vermeiden.
Weitere Kritik aus der SPD
Auch der Abgeordnete Sebastian Roloff übte Kritik an der Haltung der Union. Er bemängelte laut „Spiegel“, dass sich die Union beim Thema Migration die Meinung der Kirchen explizit verbitte, bei der Richterwahl jedoch „wo es manchen in die Agenda passt, die eigene Politik aber auf einmal daran ausrichten möchte“.
