In einer aktuellen Debatte kritisiert die SPD Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für seinen Vorschlag, Einsparungen im Haushalt durch die Infragestellung der Förderung des Halbleiter- und Batteriesektors zu erzielen. Der Vorschlag wird als Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland eingestuft.
Kritik an Lindner’s Sparvorschlägen
Der Mittelstandsbeauftragte der Bundestagsfraktion, Esra Limbacher, äußerte sich in der „Rheinischen Post“ kritisch zu Lindner’s Standpunkt. „Der Finanzminister leistet einen industriepolitischen Offenbarungseid“, sagte Limbacher. Er fügte hinzu, dass Lindner nicht erkennt, dass sich die Welt in den letzten Jahren weiterentwickelt hat. „Zentrale Akteure, allen voran die USA und China, betreiben eine aktive Industriepolitik mit massiven Investitionen in Zukunftstechnologien.“
Die Wichtigkeit von Zukunftstechnologien
Limbacher betonte die Wichtigkeit von Mikrochips, Batteriezellen und Technologien zur klimaneutralen Energieerzeugung als Grundlage für Wohlstand und gute Arbeitsplätze in den kommenden Jahrzehnten. „Die passive Beobachterrolle, die der Finanzminister für Deutschland vorsieht, ist aus der Zeit gefallen. Sie wäre fatal für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, fügte er hinzu.
Lindner’s Standpunkt
Lindner hatte zuvor den Nutzen von staatlich geförderten großen Infrastruktur-Investitionen im Halbleiter- und Batteriesektor in Frage gestellt. Er äußerte die Ansicht, dass Deutschland diese Industrien nicht unbedingt fördern müsse.
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