Die SPD wirft der FDP Verzögerungen bei der geplanten Reform des Bundespolizeigesetzes vor und warnt vor Koalitionsspielereien. Während der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Hartmann, eine “zügige Beratung, Ergänzung von Befugnissen und einen schnellen Beschluss” fordert, sieht die FDP offenbar Zusammenhänge mit dem umstrittenen V-Leute-Gesetz.
Verzögerungen bei Bundespolizeigesetz
Sebastian Hartmann (SPD) warf der FDP im Gespräch mit dem “Spiegel” vor, die Pläne für eine Reform des Bundespolizeigesetzes “trotz klarer Einigung und fester Zusagen” seit mehr als einem Jahr zu verzögern. Nach dem Gesetzentwurf, den das Kabinett im Dezember beschlossen hatte, soll die Bundespolizei zum Beispiel zusätzliche Kompetenzen im Kampf gegen Schleuserkriminalität und zur Abwehr von Drohnen erhalten. Auch ist eine individuelle Kennzeichnungspflicht für die Beamten geplant. “Das ist kein Feld für Koalitionsspielchen”, betonte Hartmann, “Wir brauchen eine zügige Beratung, Ergänzung von Befugnissen und einen schnellen Beschluss im Bundestag.”
Ampelvorhaben im Zusammenhang
Für die SPD steht der Koalitionsstreit in Verbindung mit einem anderen Ampelvorhaben, das ebenfalls bereits ins Parlament eingebracht worden ist. Hartmann kritisierte insbesondere die “aktuellen Aussagen der FDP, das überfällige Bundespolizeigesetz mit der Beratung des aus Sicht der Praxis massiv kritisierten und unbrauchbaren V-Leute-Gesetzes zu verbinden”. Dies sah er als “gefährliches Signal”. Das Kabinett hatte im März einen Entwurf beschlossen, der strengere Regeln für den Einsatz von V-Leuten vorsieht.
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