Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die von Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen allgemeinen Steuerentlastungen und fordert eine stärkere Konzentration auf Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen. Die SPD sieht gerade für diese Gruppe Handlungsbedarf, zumal die Inflation des vergangenen Jahres noch immer bei vielen Menschen zu Buche schlägt.
Kritik an Lindners Steuerentlastungsplänen
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, mahnte in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe zur Umverteilung der von Lindner geplanten Steuerentlastungen. „Die Inflation des vergangenen Jahres schlägt bei vielen Menschen weiter zu Buche“, sagte Schrodi und betonte, dass die SPD-Bundestagsfraktion Arbeitnehmer in diesem Jahr „entlasten“ wolle.
Österreichisches Modell als Vorbild?
Schrodi anerkannte zwar: „Es sei ’sinnvoll‘, wie von Lindner vorgeschlagen, die kalte Progression auszugleichen.“ Allerdings kritisiert er die Auswirkungen des FDP-Plans: „Gleichzeitig kann es nicht sein, dass damit überproportional Spitzenverdiener entlastet werden“. Als Alternative schlug Schrodi ein Modell vor, welches sich nach dem österreichischen Steuersystem richtet: „Stattdessen wäre das österreichische Modell denkbar, in dem ein Fokus auf der Entlastung von Menschen aus der Mitte liegt.“
Kalte Progression als Knackpunkt
Der Begriff „kalte Progression“ bezieht sich auf das Phänomen, dass Arbeitnehmer trotz Gehaltserhöhung netto weniger Geld erhalten können, aufgrund von gestiegener Besteuerung und Inflation. Lindner hatte angekündigt, genau diesen Effekt für die Jahre 2025 und 2026 ausgleichen zu wollen. Im Gegensatz dazu setzt das vorgeschlagene österreichische Modell darauf, Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen stärker zu entlasten als höhere Einkommensgruppen.
