Die SPD plant, die deutsche Rüstungsindustrie erheblich zu stärken, um die Abhängigkeit von anderen Ländern im Verteidigungsbereich zu reduzieren und die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Dieser Schritt ist laut den Sozialdemokraten angesichts der wachsenden Bedrohungen, wie zum Beispiel von Russland, und anderen internationalen Krisen erforderlich.
SPD will der einheimischen Rüstungsindustrie stärken
Johannes Arlt, SPD-Verteidigungsexperte, führte in einer Aussage gegenüber den Funke-Mediengruppen aus, dass die angespannte Sicherheitslage in der Welt Deutschland dazu verpflichte, selbständig handlungsfähig zu sein. Er betonte: „Wir wollen keine Abhängigkeiten von anderen Ländern beim Thema Verteidigung, sondern müssen auf eigenen Beinen stehen, das erfordert auch die angespannte Sicherheitslage in der Welt“. Arlt hob hervor, dass eine gut funktionierende Rüstungsindustrie in Deutschland essentiell für Frieden und Sicherheit sei.
Die Sozialdemokraten fordern eine stärkere Rolle des Staates in der Rüstungsindustrie und arbeiten aktuell an einem Zehn-Punkte-Programm, welches von der Bundestagsfraktion beschlossen werden soll. „Leitend dürfen dabei nicht Marktmechanismen sein, sondern Sicherheitsinteressen, Werte und Normen“, so die SPD-Experten.
Erste konkrete Maßnahmen seit der Krim-Krise
Es handelt sich um die erste konkrete Befassung der SPD-Fraktion mit der Rüstungsindustrie seit dem russischen Überfall auf die Ukraine. Die Abgeordneten fordern in ihrem Papier eine „Steuerung der Industriepolitik durch die Bundesregierung“. Diese Steuerung soll strategisch aus dem Bundeskanzleramt erfolgen und operativ sowie in Bezug auf die Zuständigkeit für die Rüstungsexporte im Bundesverteidigungsministerium liegen.
Wirtschaftlicher Anreiz und staatliche Beteiligung
Die SPD-Fraktion schlägt vor, durch staatliche Abnahmegarantien und langfristige Verträge Planungssicherheit und Anreize für Unternehmen zu schaffen. Dadurch sollen die Firmen dazu ermutigt werden, ausreichend Munition, Verschleißteile und Militärgerät für Krisenfälle herzustellen. Es wird sogar eine strategische Beteiligung des Staates an Rüstungsunternehmen erwogen.
Als Ziel streben die Sozialdemokraten an, dauerhaft zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und Sicherheit auszugeben. Dies dürfe „nicht am Dogma der schwarzen Null“ scheitern. „Die Kosten des Nichtstuns der letzten 30 Jahren waren hoch und wären in Zukunft noch höher“, warnte Arlt zum Abschluss.
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