In der Debatte um Einsparungen im Bundeshaushalt pocht der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion auf Kürzungen in allen Ressorts und eine gerechte Verteilung von Lasten. Die Minister seien in der Verantwortung, konkrete Einsparvorschläge zu unterbreiten.
Rudolph fordert Einsparvorschläge in allen Ressorts
Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Thorsten Rudolph drängt auf spürbare Kürzungen in allen Ressorts und eine faire Lastenverteilung. Die Minister seien in der Verantwortung, in ihren Ministerien konkrete Einsparvorschläge zu machen. „Um es deutlich zu sagen: Die Zeit ist vorbei, öffentlich vom Finanzminister Einsparlisten zu fordern und zugleich intern in den Haushaltsverhandlungen horrende Mehrausgaben zu fordern“, sagte Rudolph der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
Belastungsgerechtigkeit als Leitlinie
„Für uns als SPD-Fraktion gilt dabei auch: Haushaltskonsolidierung und Belastungsgerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen. Wir wollen die breite Mitte der Gesellschaft entlasten“, so Rudolph. „Diejenigen mit den größten finanziellen Möglichkeiten in diesem Land müssen mehr Verantwortung übernehmen“, mahnte der SPD-Politiker.
