Die SPD-Bundestagsfraktion äußert Kritik an der vom Bundeskabinett eingeführten „Anschubfinanzierung“ für Langzeit-Arbeitslose und plant, diese zu stoppen. Dies erfolgt trotz der Tatsache, dass die SPD die Umsetzung dieses Instruments zunächst in einem Gesamtpaket zur Änderung des Bürgergeldes unterstützte. Der Meinungswechsel wurde ausgelöst durch aufkommende Kritik innerhalb der Grünen Fraktion und von Seiten der FDP.
SPD-Bundestagsfraktion kritisiert Anschubfinanzierung
Nach dem kürzlichen Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung einer Anschubfinanzierung für Langzeitarbeitslose, reagiert die SPD-Bundestagsfraktion mit Ablehnung. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, erklärte gegenüber der „Bild“ (Montagsausgabe), dass der Wunsch nach einer solchen Finanzierung ursprünglich von Robert Habeck kam: „Die Anschubfinanzierung war ein ausdrücklicher Wunsch von Robert Habeck. Als Fachpolitiker der SPD teilen wir die Bedenken, die das Arbeitsministerium immer vorgetragen hat.“
Änderung der SPD-Haltung aufgrund von Kritik
Obwohl die SPD das Instrument der Anschubfinanzierung im Rahmen der Gesamtpaketänderungen zum Bürgergeld ursprünglich mitgetragen hat, ändert sie nun ihre Position, aufgrund aufkommender Kritik. Rosemann sagte dazu: „Wenn aber nun auch aus der Fraktion der Grünen Kritik vorgetragen wird und auch die FDP die Bedenken teilt, dann spricht wenig dafür, daran festzuhalten.“
Bundeskabinett beschließt Prämie für Langzeitarbeitslose
Das Bundeskabinett hatte zuletzt eine Prämie von 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose beschlossen, die mindestens zwölf Monate in einem sozialversicherungspflichtigen Job arbeiten. Die Regelung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Die SPD-Bundestagsfraktion plant jedoch, gegen diese Anschubfinanzierung vorzugehen und sie zu stoppen.
