SPD-Chefin Saskia Esken hat angekündigt, dass die Sozialdemokraten bis zum 5. Mai die Besetzung ihrer Ministerposten bekanntgeben werden. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung der Parteibasis zum Koalitionsvertrag bei der heutigen Dialogkonferenz in Baunatal. In einem Interview mit der „taz“ sprach Esken außerdem über Kompromisse der SPD, die Beteiligung von Frauen im Kabinett und den Umgang mit politischen Alternativen.
SPD entscheidet über Ministerposten und Kabinettsbesetzung
Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Saskia Esken (SPD), teilte mit, dass die Partei in Kürze die Personalien für das neue Kabinett benennen will. „Wir werden spätestens bis zum 5. Mai unser Personaltableau erstellt haben und die Öffentlichkeit informieren“, sagte Esken gegenüber der „taz“ (Sonntagausgabe). Grundlage dafür ist eine positive Abstimmung der Parteibasis zum Koalitionsvertrag, über den heute im Rahmen einer Dialogkonferenz mit der Parteiführung und den Mitgliedern in Baunatal entschieden wird.
Ob die künftige Regierung paritätisch besetzt wird, ließ Esken offen. Sie betonte jedoch: „Ich kann nur dringend empfehlen, Frauen ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend zu beteiligen.“
Kompromisse und Sorgen bei Migration und Bürgergeld
Im Gespräch mit der „taz“ äußerte sich Esken zu den inhaltlichen Kompromissen, die die SPD in den Koalitionsverhandlungen eingegangen ist. Besonders die Themen Migration und Bürgergeld seien für einige Mitglieder schwierig: „Die SPD-Mitglieder sind vernünftig genug, um zu wissen, dass es ein Kompromiss ist und nicht SPD pur.“ Dennoch gebe es bei einigen Punkten „Bauchschmerzen“, was sie für verständlich halte, so Esken. Sie erläuterte weiterhin: „CDU, CSU und SPD kämen von sehr unterschiedlichen Planeten.“ Die erzielte Einigung halte sie dennoch für entscheidend, da „die demokratische Mitte eine Stärkung vertragen kann“.
„Es gibt wenige Alternativen und das sind keine guten“, sagte Esken weiter. Sie sprach sich gegen Neuwahlen aus und bezeichnete die Entscheidung der Union, auf eine Koalition mit der AfD zu verzichten, als begrüßenswert.
Zu den „schmerzhaften Kompromissen“ im Koalitionsvertrag zählt Esken die Verschärfungen beim Bürgergeld. Sie verteidigte diese mit dem Hinweis, dass sie lediglich die „sehr kleine Gruppe der Totalverweigerer“ beträfen. „Das kann ja auch nicht sein, dass man von der Grundsicherung lebt und gar keinen Antrieb hat, wieder Arbeit zu bekommen“, so Esken.
Skepsis gegenüber geplanten Einsparungen
Die von Friedrich Merz im Wahlkampf in Aussicht gestellten Einsparungen beim Bürgergeld hält Esken für nicht realistisch: „Das ist mit keiner sinnvollen Berechnung erreichbar.“ Trotz harter Verhandlungen hätten sich Esken und Merz einander angenähert.
Auf die Frage der „taz“, welcher Neil-Young-Song den künftigen Bundeskanzler am besten beschreibe, antwortete Esken: „Heart of Gold“. Sie hoffe, dass sich dies am Ende als richtig herausstellen werde. „Wir haben intensiv miteinander verhandelt und uns dementsprechend besser kennengelernt. Wir sind trotzdem beim Sie geblieben“, sagte Esken.
