Im Zuge der Reform des Einbürgerungsrechts drängt die SPD auf Nachbesserungen, um Menschen mit Behinderung und Bürgergeldempfänger weiterhin die Möglichkeit zur Einbürgerung zu geben. Die Partei kritisiert die bisherigen Pläne, diese Personengruppen aus dem Prozess auszuschließen und appelliert für mehr Teilhabe und Stärkung der Demokratie.
Die SPD pocht auf Änderungen im Einbürgerungsrechtsentwurf
Hakan Demir, der zuständige Fachpolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion, betonte im “Tagesspiegel”, “Mehr Teilhabe, eine Stärkung unserer Demokratie – das ist es, was wir brauchen”. Weiterhin kritisierte er die Einschränkungen für Menschen, die unverschuldet ihren Lebensunterhalt nicht decken können und forderte Nachbesserungen am bisherigen Entwurf der Staatsangehörigkeitsreform.
Der aktuelle Entwurf der Reform sieht vor, dass Menschen mit Behinderungen, Bürgergeldempfänger und deren pflegende Angehörige nur noch in seltenen Ausnahmefällen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können. Auf diesen Entwurf hatten sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geeinigt.
Eingewanderte brauchen klare Perspektiven
Die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Serpil Midyatli, betonte die Bedeutung von klaren Perspektiven für Eingewanderte: “Warum sollen sie denn in ein Land kommen, in dem sie fürchten müssen, dauerhaft oder über viele Jahre hinweg von gleichen Rechten ausgeschlossen zu werden?”. Sie sieht die dringende Notwendigkeit eines Signals, dass jeder als voll gleichberechtigter Bürger willkommen ist, und nicht nur als Arbeitskraft.
AG Migration und Vielfalt in der SPD warnt vor Nachteilen
Nach geltendem Recht können Menschen eingebürgert werden, selbst wenn sie Sozialleistungen beziehen und diese nicht selbst zu vertreten haben. Laut einem Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft (AG) für Migration und Vielfalt in der SPD könnte die geplante Abschaffung dieser Ausnahme dazu führen, dass Menschen mit Einschränkungen, viele Alleinerziehende und Arbeitnehmer in Teilzeit keine Chance mehr auf Einbürgerung haben.
Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD und Berliner Sozialstaatssekretär, kritisierte die derzeitige Haltung der FDP scharf: “Die Menschen alle von Einbürgerungen auszuschließen, heiße, möglichst wenige Migranten mit gleichen Rechten auszustatten.” Er warf der FDP vor, ein “Einbürgerungsverhinderungsgesetz” zu unterstützen.
Die geplante Reform, die das Einbürgerungsverfahren für viele Menschen erleichtern soll, wird in dieser Woche erstmals im Deutschen Bundestag debattiert. Eine Verabschiedung des Gesetzes ist noch vor Weihnachten geplant.
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