Die SPD-Bundestagsfraktion, vertreten durch ihren haushaltspolitischen Sprecher Dennis Rohde, strebt an, die Finanzierungslücke im Haushaltsentwurf für 2025 deutlich zu verringern. Ihr Ziel ist es, die Globale Minderausgabe (GMA) auf zwei Prozent des Haushaltsvolumens zu reduzieren, was etwa 9,6 Milliarden Euro entspricht. Der Haushaltsentwurf wird am heutigen Dienstag in den Bundestag eingebracht und soll im November beschlossen werden.
Reduzierung der Globalen Minderausgabe
Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärte gegenüber dem „Stern“: „Das Ziel ist es, bei der GMA auf zwei Prozent des Haushaltsvolumens zu kommen, also auf ca. 9,6 Milliarden Euro“. Er betrachtet dies als realistische Größenordnung an Geldern, die ohnehin nicht abfließen, und erwartet bei der Umsetzung auch konstruktive Vorschläge von der Bundesregierung. In ihrem vorliegenden Haushaltsentwurf hatten die Ampel-Spitzen ursprünglich eine GMA von zwölf Milliarden Euro vorgesehen.
Herausforderungen bei Haushaltsberatungen
Rohde sieht verschiedene Herausforderungen bei den anstehenden Haushaltsberatungen. Er betonte: „Wir müssen einen Haushalt aufstellen, der in Zeiten eines russischen Angriffskrieges eine Flugstunde von Berlin entfernt und einer daraus resultierenden schwierigen Wirtschaftslage Lösungen bietet, die die innere, äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen“.
„Konsolidierungsdruck“ und Koalitionsdynamik
Parallel dazu äußerte Rohde einen „Konsolidierungsdruck“ durch die Vorgaben der Schuldenbremse und wies auf die Herausforderung einer Dreier-Koalition hin: „Hier kommen drei unterschiedliche Koalitionspartner mit unterschiedlichen Denkschulen zusammen. Unsere Verantwortung ist es jedoch, Antworten zu geben und nicht über Probleme zu lamentieren“. Rohde zeigte sich optimistisch, dass am Ende ein solider, verfassungskonformer Bundeshaushalt stehen würde, und betonte, dass die Verhandlungen ruhig und geordnet mit den Koalitionspartnern geführt würden.
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