Die SPD will durch Sozialreformen die Zahl der so genannten Aufstocker im Bürgergeld verringern. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verwies gegenüber der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) auf die Notwendigkeit zusätzlicher sozialversicherungspflichtiger Jobs und mögliche Einsparungen im Bundeshaushalt; Reformvorschläge der Sozialstaatskommission sollen bereits im Dezember vorliegen.
Weniger Aufstocker durch mehr reguläre Jobs
Die SPD plant Sozialreformen mit dem Ziel, die Zahl der so genannten Aufstocker im Bürgergeld zu reduzieren. „Ein Thema wird dabei sicher auch sein, dass wir mehr sozialversicherungspflichtige Jobs brauchen, um Transferzahlungen zu reduzieren“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das heißt: Mehr Menschen in Arbeit anstatt am Ende des Monats aufstocken zu müssen.“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Einsparungen beim Bürgergeld
Dadurch würden Einsparungen beim Bürgergeld und damit im Bundeshaushalt möglich. „Der Staat sollte kein Lohndumping alimentieren“, so Wiese der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Letztlich muss bei aller Reformbereitschaft klar sein, dass der Sozialstaat kein Sparstrumpf ist.“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Kommissionsvorschläge im Dezember
Schon im Dezember soll die Sozialstaatskommission Reformvorschläge vorlegen, erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese. „Wir wissen um den bestehenden Reformbedarf und gehen da ergebnisoffen ran, aber ohne die Axt an den Sozialstaat als einen Pfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft zu legen.“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
