Dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese zufolge plant die SPD, Antisemiten auch rückwirkend den deutschen Pass zu entziehen, sollte die Einbürgerung rechtswidrig erfolgt sein. Die entsprechende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts soll auf mehreren Ebenen sicherstellen, dass Antisemiten die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erlangen.
SPD plant neues Einbürgerungsrecht
Dirk Wiese, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärte gegenüber der ‘Bild’, dass im Zuge einer geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts Antisemiten auch rückwirkend den deutschen Pass entzogen werden könnten. Wiese sagte: “Antisemiten werden den deutschen Pass nicht bekommen.” Die Reform solle auf verschiedenen Ebenen sicherstellen, dass dies nicht geschieht.
Rückwirkender Entzug der Staatsbürgerschaft
Wiese führte weiter aus: “sollte dennoch eine Einbürgerung rechtswidrig erfolgt sein, weil sie durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben erteilt wurde, die entscheidend für die Erteilung waren, kann sie bis zu zehn Jahre rückwirkend entzogen werden”. Somit besteht die Möglichkeit, eine Rücknahme der Staatsbürgerschaft zu prüfen, selbst wenn erst später herauskommt, dass jemand zum Beispiel ein falsches Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung abgegeben hat.
Ausschluss von Straftätern
Wer wegen antisemitischer, rassistischer oder sonstiger menschenverachtender Straftaten verurteilt wurde, könne die deutsche Staatsangehörigkeit laut Wiese “nicht erlangen, Punkt”. Er betonte, dass das Gesetz in dieser Hinsicht bereits eindeutig sei. Ebenso sei es Voraussetzung für die Erteilung des deutschen Passes, dass ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abgelegt wird.
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