Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat mit großer Mehrheit einen Antrag beschlossen, der die Vorbereitung eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD fordert. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll nun die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens prüfen und die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Dieser Schritt wird von führenden SPD-Politikern als wichtiger Beitrag zum Schutz der Demokratie bewertet.
SPD fordert Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
Mit deutlicher Mehrheit hat der SPD-Bundesparteitag am Sonntag einen Antrag angenommen, der die antragsberechtigten Verfassungsorgane dazu auffordert, „die Voraussetzungen [zu] schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können“. Konkret sieht der Beschluss vor, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens gegen die AfD prüft.
Plädoyer für konsequentes Handeln
Georg Maier, Innenminister Thüringens, stellte den Antrag auf dem Parteitag vor. Er sagte laut dpa: „Die AfD hat erst damit begonnen, unsere Demokratie zu beseitigen.“ Maier betonte, dass es daher an der Zeit sei, die „Instrumente zu nutzen, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes angedacht haben“. Der Minister wies dabei auch Vergleiche mit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren zurück: „Dieses sei damals wegen der ‚mangelnden sogenannten Potenzialität‘ nicht erfolgreich gewesen.“ Die NPD sei also „nicht wirkmächtig genug“ gewesen – es gebe keinen Zweifel, dass das bei der AfD anders sei.
Geschlossene Haltung der SPD
Auch Lars Klingbeil, SPD-Chef, äußerte sich in der Debatte und hob laut dpa die Bedeutung einer einheitlichen Positionierung seiner Partei hervor. „In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sagt, das ist eine gesichert rechtsextreme Partei, darf es kein Taktieren mehr geben.“ Demokraten müssten die Instrumente nutzen, die sie hätten, um die Verfassung zu schützen.
Weiter führte Klingbeil aus: „Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt ein Verbotsverfahren ernsthaft vorbereiten, dass es geprüft wird und dass diese Option natürlich nicht vom Tisch genommen wird, wie sich das mancher in der Union an dieser Stelle vorstellt.“ Laut dem SPD-Chef sei das zwar nicht alles, was im Kampf gegen Rechts getan werden müsse, aber „die juristische Auseinandersetzung gehört im Kampf gegen Rechts dazu“.
Quellen: dpa
