Die kürzliche Initiative des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann bezüglich des Bürgergeldes stößt auf heftige Kritik seitens der SPD. Vor allem der vorgeschlagene Wegfall der Grundsicherung für bestimmte Bürgergeld-Empfänger wird scharf kritisiert.
SPD-Widerstand gegen Bürgergeld-Pläne der CDU
Die jüngsten Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) haben innerhalb des politischen Spektrums für Kontroversen gesorgt. Der Generalsekretär der CDU hatte vorgeschlagen, die Grundsicherung für eine Reihe von Bürgergeld-Empfängern restlos zu streichen, was auf deutlichen Widerstand bei der SPD stieß.
Reaktionen auf Linnemanns Vorstoß
Dagmar Schmidt (SPD), stellvertretende Fraktionsvorsitzende ihrer Partei, äußerte sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: “Den arbeitenden Menschen in Deutschland hilft ganz sicher nicht, Bürgergeld-Empfänger in einer willkürlich gegriffenen Größenordnung als faul zu diffamieren – und mit einer verfassungswidrigen kompletten Streichung der Leistung zu drohen.” Schmidt betonte, dass die Union das Bürgergeld im Bundestag “aus guten fachpolitischen Gründen gemeinsam mit uns beschlossen” habe.
Linnemanns Argumentation
Generalsekretär Linnemann hatte den Funke-Zeitungen gegenüber argumentiert: “Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen.” Bei diesen Menschen müsse der Staat davon ausgehen, dass sie “nicht bedürftig” seien. “Leistungskürzungen um zehn, 20 oder 30 Prozent reichen da nicht”, so Linnemann. “Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.”
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