SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) angesichts der verschobenen Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht fehlende Führungskompetenz vorgeworfen. Gleichzeitig kündigte Klüssendorf an, dass die SPD an ihrer Kandidatin festhalte und verteidigte sie gegen Kritik aus der Union.
Kritik an Unionsfraktionschef Spahn
Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, hat in der aktuellen Debatte um die Verschiebung der Richterwahl am Bundesverfassungsgericht den Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) für dessen Führungsstil kritisiert. „Wenn der Fraktionschef des Koalitionspartners keine Mehrheiten organisieren kann oder selbst Kompromisse hinterfragt, setzt das auch bei uns Druckbewegungen in Gang“, sagte Klüssendorf dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag.
Vertrauensverhältnis in der Koalition belastet
Auch auf den Zustand der schwarz-roten Koalition ging Tim Klüssendorf ein. „Natürlich hat der ganze Vorgang das Vertrauen untereinander beschädigt. Es ist ja auch nicht der erste Vorgang, wo gemeinsame Entscheidungen danach wieder infrage gestellt werden“, erklärte der SPD-Politiker gegenüber „T-Online“.
Unterstützung für Brosius-Gersdorf
Gleichzeitig verteidigte Tim Klüssendorf die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf nach ihrem Auftritt in der Fernsehsendung „Markus Lanz“. „Wenn man sich noch mal vor Augen führt, was diese Frau in den vergangenen Tagen über sich ergehen lassen musste, war es richtig, Dinge klarzustellen“, so Klüssendorf. Er betonte weiter: Es seien viele Falschbehauptungen über die Positionen von Frau Brosius-Gersdorf verbreitet worden, „leider auch aus der Union“. Wer derart öffentlich angegriffen werde, müsse sich nicht alles bieten lassen, sagte er.
Forderungen aus der Union, die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht auszutauschen, lehnte Tim Klüssendorf entschieden ab. „Die SPD halte selbstverständlich an ihr fest, daran gebe es überhaupt keine Zweifel. Frau Brosius-Gersdorf ist eine fachlich hoch anerkannte Staatsrechtslehrerin, die hervorragend geeignet ist als Verfassungsrichterin. Die SPD steht zu 100 Prozent hinter ihr.“ (Quelle: „T-Online“)
Zu Äußerungen von Brosius-Gersdorf bei „Lanz“, wonach sie ihre Kandidatur zurückziehen werde, sollte diese in eine Regierungskrise münden oder das Verfassungsgericht Schaden nehmen, äußerte Tim Klüssendorf: „Ich denke, sie wollte damit klarstellen, dass sie vor allem Wissenschaftlerin und kein politischer Akteur ist.“ Es zeichne sie aus, dass sie diese Perspektive abwäge. „Eine Exit-Strategie ist das nicht.“ (Quelle: „T-Online“)
