SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede weist die Kritik der Jungen Gruppe der Union am Rentenpaket zurück und pocht auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Die zentralen Punkte zur Rente seien dort klar vereinbart worden, betonte sie in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv. Weitere Zugeständnisse der SPD im Koalitionsstreit sieht sie nicht. Innerhalb der Union gebe es zudem eine klare Mehrheit für den eingeschlagenen Kurs.
Eichwede pocht auf Verbindlichkeit des Koalitionsvertrags
SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede widerspricht der Jungen Gruppe der Union in ihrer Kritik, die SPD hätte Punkte in das Rentenpaket verhandelt, die so nicht im Koalitionsvertrag stehen. „Das steht im Koalitionsvertrag. Diejenigen, die den Koalitionsvertrag in diesem Bereich ausverhandelt und unterschrieben haben, sagen, dass das ganz klar so vereinbart ist und sie hier vertragstreu sind“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Sie setze auf die Worte derjenigen, die in den Verhandlungen gesessen haben. Konkret sprach sie Friedrich Merz, Markus Söder und Jens Spahn an.
Koalitionsausschuss und Rentenverhandlungen
Mit Blick auf den anstehenden Koalitionsausschuss sagte sie: „Der Koalitionsgipfel ist lange geplant. Es ist wichtig, dass sich die Spitzen immer wieder treffen. Das ist kein Showdown.“ Das Thema Rente werde nicht nur dort, sondern fortlaufend besprochen.
Keine weiteren Zugeständnisse der SPD
Weitere Kompromisse müsste die SPD nach Worten von Eichwede nicht machen. „Die Kompromisse sind ja schon gemacht worden“, so Eichwede. Auch bei der Union würde diese Meinung in der Mehrheit geteilt: „Der Vorsitzende der Union und zugleich Bundeskanzler und der Fraktionsvorsitzende sehen das durchaus so.“ Diese habe sich für den Koalitionsvertrag entschieden. „Dann muss man das auch vielleicht manchmal akzeptieren. Auch wenn man mit dem Kompromiss, der vor langer Zeit gefunden worden ist, jetzt immer noch nicht ganz einverstanden ist“, sagte die SPD-Politikerin. Die Abweichler müssten nun „ihren Platz kennen“.
