Die SPD weist die Kritik von US-Präsident Donald Trump an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der deutschen Haltung im Nahost-Krieg zurück. SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic verteidigt insbesondere die Zurückhaltung Deutschlands bei der Beteiligung an militärischen Aktionen im Nahen Osten und verweist auf fehlende Konsultationen durch die USA. Zugleich fordert er klare Kriegsziele, Strategien und eine Stärkung der westlichen Allianz auf Basis von Geschlossenheit statt Unterwerfung.
SPD verteidigt deutsche Zurückhaltung im Nahost-Krieg
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat die Kritik von US-Präsident Donald Trump an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der deutschen Linie im Nahost-Krieg deutlich zurückgewiesen. „Es bleibt weiter richtig, sich in diesen Krieg nicht hineinziehen zu lassen. Es gab vor Beginn des Angriffs auf den Iran keine Konsultation der Partner durch die USA“, sagte Ahmetovic dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).
Ahmetovic kritisierte zudem die aus seiner Sicht fehlende strategische Grundlage der US-geführten Militäraktion. „Nun erleben wir einen Krieg, der nicht nur illegal ist, sondern weiterhin keine klar formulierten Kriegsziele hat, keinen Plan für einen Exit, geschweige eine Strategie für das Danach“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
Trump attackiert Kanzler Merz
Zuvor hatte Trump Kanzler Merz für die ausbleibende Hilfe bei der Sicherung der Straße von Hormus kritisiert. Der Republikaner attackierte bei einem Kongress in Miami im US-Bundesstaat Florida erneut zunächst die Nato-Verbündeten Frankreich und Großbritannien und kam dann auf Deutschland zu sprechen: „Der deutsche Bundeskanzler – das sind alles meine Freunde – Friedrich. Der deutsche Bundeskanzler, er sagte: „Das ist nicht unser Krieg“.“
Trump stellte diesen Satz in einen größeren Zusammenhang und zog einen Vergleich mit dem Krieg in der Ukraine. Er schob nach, dass dann der Ukraine-Krieg auch nicht der der USA sei.
Warnung vor „Himmelfahrtskommando“ und Bedingungen für Einsatz
Die SPD-Bundestagsfraktion sei „nicht bereit, unsere deutschen Soldaten in ein derartiges Himmelfahrtskommando zu schicken“, sagte Ahmetovic dem „Tagesspiegel“. Zugleich verwies er auf die Haltung der europäischen Nato-Partner, die nach seinen Worten klare Bedingungen für ein Engagement formuliert hätten.
Die europäischen Nato-Partner hätten unmissverständlich dargelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Unterstützung zur Sicherung der Straße von Hormus in Betracht komme: „Nach Ende der Kampfhandlungen zur Sicherung der Straße von Hormus, verbunden mit einem Mandat unter internationalem Dach“, so Ahmetovic im „Tagesspiegel“. Gleichzeitig betonte er mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, die USA könnten „wenn sie wollen würden, den entscheidenden Beitrag zur schnellen Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine leisten, wenn sie ihren Druck auf Putin entsprechend diplomatisch erhöhen würden“.
Abschließend stellte der SPD-Außenpolitiker den Zustand der westlichen Zusammenarbeit in einen größeren Kontext. Die sogenannte westliche Allianz könne stark sein, sagte Ahmetovic dem „Tagesspiegel“, „wenn sie den politischen Willen zur Geschlossenheit hat, und in der Partnerschaft nicht Unterwerfung heißt“. Zugleich sei es aus seiner Sicht wichtig, dass dabei „die Glaubwürdigkeit der regelbasierten Ordnung“ gewahrt bleibe.
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