SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Forderungen nach Kürzungen beim Bürgergeld deutlich kritisiert. Klüssendorf betonte, die Sanierung des Staates dürfe nicht zulasten von Bürgergeldempfängern erfolgen, und forderte stattdessen Reformen im Bereich der Sozialversicherungen. Merz hatte zuvor im „ARD-Sommerinterview“ eine Begrenzung der staatlichen Wohnkostenübernahme für Bürgergeldbeziehende vorgeschlagen.
Kritik an Kürzungsplänen beim Bürgergeld
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Äußerungen zum Bürgergeld scharf kritisiert. „Wir müssen endlich aufhören, zu glauben, dass wir den Staat auf Kosten der Bürgergeldbezieher sanieren könnten. Das ist schlichtweg falsch“, sagte Klüssendorf dem Nachrichtenportal „T-Online“. Klüssendorf betonte weiter: „Wir haben ein Existenzminimum in Deutschland, an dem niemand rütteln kann.“ Außerdem erklärte er: „Der einzige und entscheidende Hebel ist doch, wie wir Menschen wieder in Arbeit bringen.“ Laut Klüssendorf hoffe er, dass die Union dies genauso sehe. Die Zitate wurden dem Nachrichtenportal „T-Online“ gegeben.
Vorschläge von Friedrich Merz
Friedrich Merz hatte im „ARD-Sommerinterview“ drastische Kürzungen beim Bürgergeld gefordert. Er schlug vor, die vom Staat erstatteten Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger zu begrenzen. Als mögliche Maßnahmen nannte er geringere Mietzuschüsse des Staates oder eine Begrenzung der erlaubten Wohnungsgröße für Bürgergeld-Bezieher.
Soziale Herausforderungen und Reformforderungen
Tim Klüssendorf wies die Vorschläge entschieden zurück. „Wir haben in Deutschland nach wie vor ein Problem mit Kinderarmut und zunehmender Obdachlosigkeit. Menschen zu zwingen, aus einer Wohnung in eine andere zu ziehen, wo die Mieten sogar oft noch höher liegen, ist unsinnig“, erklärte Klüssendorf gegenüber „T-Online“.
Auch bei den anderen Sozialversicherungen sieht Klüssendorf die Regierung vor „großen Aufgaben“. Angesichts eines drohenden 12-Milliarden-Euro-Defizits bei den gesetzlichen Krankenkassen forderte der SPD-Politiker, über „echte Reformen“ zu sprechen. Sein klares Ziel sei es, weitere Beitragserhöhungen für alle zu verhindern, um kleine und mittlere Einkommen nicht noch weiter zu belasten. Die Einführung einer Bürgerversicherung, bei der privat und gesetzlich Versicherte gemeinschaftlich einzahlen, bezeichnete Klüssendorf als eine „sehr klare Ausgangsposition“. Die Zitate stammen aus dem Interview mit „T-Online“.
