Die SPD hat die Warnungen des KBV-Vorsitzenden Andreas Gassen vor längeren Wartezeiten bei Facharzt-Terminen infolge möglicher Einsparungen im Gesundheitssystem scharf zurückgewiesen. Mehrere Fraktionen im Bundestag kritisierten zudem Wortwahl und Vorgehen des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, während die AfD dessen Position ausdrücklich unterstützte.
SPD wirft Gassen Angstmache vor
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christos Pantazis nannte die Aussagen des KBV-Chefs gegenüber der „Welt“ „nicht haltbar und offenkundig interessengeleitet“. Wörtlich sagte er: „Wer pauschal Wartezeiten von `50 Tagen oder mehr` prognostiziert, betreibt Angstmache statt Problemlösung und lenkt bewusst von den eigentlichen Ursachen ab: fehlende Steuerung, Fehlanreize und ineffizient genutzte Kapazitäten.“ Pantazis stellte einen „zentralen Widerspruch“ in Gassens Argumentation fest: „Einerseits erklärt Herr Gassen selbst, dass nur ein kleiner Teil der Fälle medizinisch dringlich ist – andererseits zeichnet er das Bild eines flächendeckenden Versorgungsproblems.“
Pantazis bekräftigte zudem die Forderung von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nach einer Termingarantie. „Ein System, das trotz steigender Ausgaben weiterhin durchschnittliche Wartezeiten von rund 42 Tagen produziert, braucht nicht mehr Geld nach dem Gießkannenprinzip, sondern endlich eine bessere Steuerung“, sagte er der „Welt“. Entscheidend sei, dass Termine „medizinisch notwendig und sinnvoll vergeben werden“, so der Sozialdemokrat.
Gassens Wortwahl gegenüber Miersch kritisierte Pantazis als „respektlos und entlarvend“. Eine Termingarantie sei kein „Bullshit“, sondern Ausdruck eines legitimen Anspruchs der Patienten auf verlässliche und zeitnahe Versorgung. Bei der finanziellen Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung werde sich die SPD „nicht von partikularen Interessen“ oder „Drohkulissen“ leiten lassen. Wer mit längeren Wartezeiten argumentiere, um eigene ökonomische Interessen zu verteidigen, riskiere, Patienten „faktisch in Geiselhaft zu nehmen“.
Union mahnt sachliche Debatte an
Auch aus der Union kam Kritik an den Äußerungen Gassens. Die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Borchardt (CDU) sagte der „Welt“: „Die aktuelle Debatte zu den Vorschlägen der GKV-Finanzkommission ist geprägt von Zuspitzungen und dem Versuch, vor allem darzulegen, was alles nicht funktioniert. Genau das hilft an dieser Stelle nicht weiter.“ Weiter erklärte Borchardt: „Wer jetzt reflexartig Probleme skizziert, verteidigt häufig vor allem die eigene Zuständigkeit, anstatt den Blick auf das Gesamtsystem zu richten.“
Borchardt kündigte an: „Wir werden ein Bündel an Maßnahmen brauchen, das ineinandergreift und das System insgesamt tragfähig weiterentwickelt.“ Ziel sei ein ausgewogenes Gesetzespaket, welches die Versorgung verlässlich sichere und gleichzeitig die Bürger „spürbar entlastet“.
Grüne kritisieren „politisches Druckmittel“ – AfD unterstützt Gassen
Die Grünen-Fraktion äußerte sich ebenfalls kritisch zu den Warnungen des KBV-Chefs. Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte der „Welt“: „Die Warnungen von Herrn Gassen sind vor allem eines: ein politisches Druckmittel der ärztlichen Standesvertretung. Mit der Drohung künstlicher Terminverknappung Ängste zu schüren, ist unredlich und hat mit ärztlicher Verantwortung wenig zu tun.“ Wer „flächendeckende Verschlechterungen“ in Aussicht stelle, „stellt die eigene Leistungsfähigkeit grundsätzlich selbst infrage“. Wenn bestehende Strukturen das nicht mehr leisten, müsse man Krankenhäuser stärker für die ambulante Versorgung öffnen.
Dahmen äußerte sich zugleich ablehnend zum Vorstoß von Miersch: „Eine starre Termingarantie greift zu kurz. Entscheidend ist nicht eine politisch gesetzte Frist, sondern eine Versorgung nach medizinischer Notwendigkeit.“
Unterstützung für Gassen kam hingegen von der AfD im Bundestag. Der für Gesundheitspolitik zuständige Sprecher Martin Sichert erklärte: „Gassen hat recht. Es ist höchste Zeit die Budgetierung abzuschaffen, damit jede Behandlung eines Kassenpatienten auch vergütet wird.“ Sichert warnte: „Schon jetzt kosten die langen Wartezeiten viele Menschenleben. Wer jetzt bei niedergelassenen Ärzten kürzt, der tötet Patienten.“ Eine Termingarantie lehnte er ab: Eine solche „ist eine Utopie, die nur zu mehr Bürokratie führt“. Es müsse die Budgetierung abgeschafft und Bürokratie abgebaut werden, dann könnten Ärzte mehr Patienten behandeln, „und die Wartezeiten sinken automatisch“.
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