Die SPD weist Forderungen der FDP nach Nachbesserungen am Rentenpaket zurück, und verteidigt ihr Modell als generationsgerecht und zukunftssicher. Parteiinterner Widerstand gegen das Rentenpaket, das ein zentrales Projekt der aktuellen Regierung darstellt, wird von der SPD als Respektlosigkeit gegenüber Lebensleistungen bemängelt.
Die SPD verteidigt das Rentenpaket II
Die Forderungen von FPD-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel nach Nachbesserungen am Rentenpaket der Ampel wurden klar von der SPD zurückgewiesen. Katja Mast, SPD-Parlamentsgeschäftsführerin, erklärte gegenüber der “Rheinischen Post”: “Mit dem Rentenpaket II stärken wir die Rente langfristig und sorgen dafür, dass auch jüngere Generationen von sicheren Renten profitieren werden”. Sie betonte, dass das Paket generationengerecht sei und jüngeren Menschen die Sicherheit gebe, sich auch später auf die Rente verlassen zu können.
Umsetzung des Koalitionsvertrags
Mast zufolge setzen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner den Koalitionsvertrag mit dem Rentenpaket “eins zu eins” um. Sie unterstrich, es handle sich um ein “zentrales Projekt” der Regierung und die SPD sei der Garant dafür, dass dieses “Stabilitätsversprechen bei der Rente auch eingelöst wird”. Für Mast ist die Umsetzung eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung von Millionen von Menschen.
Kritik an FDP-Forderungen
Vogel hatte das Rentenpaket zuvor als nicht generationengerecht kritisiert und Nachbesserungen vorgeschlagen, wie etwa die Abschaffung der Rente mit 63. Mast konterte diese Kritik, indem sie darauf hinwies, dass in der Sozialpolitik nicht immer nur auf ein Instrument in einem Land geschaut werden dürfe. “Wer Schweden als Beispiel wählt, darf nicht vergessen, dass die Absicherung dort sich auch auf quasi verbindliche und sichere Betriebsrenten stützt”, sagte sie.
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