Die SPD hat die Kritik der CDU an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bezüglich der gesenkten Stromsteuer für Verbraucher zurückgewiesen. Nach Angaben von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf seien die Maßnahmen zur Senkung der Strompreise innerhalb der Koalition eng abgestimmt worden. Ab dem 1. Januar 2026 soll die Stromsteuer zunächst nur für die Industrie gesenkt werden, was zuvor im Bundeskabinett beschlossen wurde.
Kritik der CDU an Klingbeil zurückgewiesen
Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Vorwürfe aus der CDU an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Thema Stromsteuer deutlich zurückgewiesen. Die CDU hatte gefordert, die Stromsteuer zum Jahreswechsel auch für Verbraucher zu senken. Klüssendorf sagte der „Bild“ (Donnerstagausgabe): „Die Entscheidung Klingbeils, nur das produzierende Gewerbe zu entlasten, sei mit der Union gefallen.“
Abstimmung innerhalb der Koalition
Weiter erklärte Tim Klüssendorf laut „Bild“: „Die Maßnahmen zur Senkung der Strompreise für Industrie, Gewerbe und private Haushalte sind selbstverständlich eng in der Koalition abgestimmt.“ Die Kritik der CDU an Lars Klingbeil sei daher nicht gerechtfertigt. Klüssendorf ergänzte: „Ich hoffe daher nicht, dass sich die Kritik eigentlich gegen den Kanzler und die CDU-Wirtschaftsministerin richtet.“
Haushaltsentwurf sieht Entlastung für Industrie vor
Mit der Verabschiedung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2025 und der Eckpunkte für den Haushalt 2026 hat das Bundeskabinett beschlossen, die Stromsteuer ab dem 1. Januar 2026 zunächst nur für die Industrie zu senken. Verbraucher sollen laut den Plänen zunächst lediglich davon profitieren, künftig einen kleineren Anteil der Kosten des Netzausbaus tragen zu müssen. Gaskunden können zudem davon profitieren, dass die Gasspeicherumlage künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds gezahlt werden soll, der sich insbesondere über die Einnahmen aus dem CO2-Preis auf Öl und Gas finanziert.
