Die SPD lehnt ein von der CDU angeregtes Update des Koalitionsvertrags ab und verweist auf die weiterhin bestehende Gültigkeit der aktuellen Vereinbarung. Zugleich räumt sie ein, dass die Bundesregierung angesichts jüngster Krisen stets flexibel handeln müsse.
Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese betonte gegenüber der „Rheinischen Post“ die Bedeutung des bestehenden Koalitionsvertrags. „Der aktuelle Koalitionsvertrag hat noch viele wichtige und entscheidende Vereinbarungen für die Zukunft des Landes, welche wir gemeinsam umsetzen wollen. Hinzu kommen in 2026 die Ergebnisse der unterschiedlichen Kommissionen zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme“, sagte er der Zeitung.
SPD verweist auf bestehende Vereinbarungen
Gleichzeitig machte Dirk Wiese deutlich, dass die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode vor besonderen Herausforderungen steht. „In den vergangenen Jahren haben die hohe Zahl an Kriegsflüchtlingen aus Syrien, das Coronavirus oder der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gezeigt, dass man als Bundesregierung in einer Legislaturperiode immer situativ schnell reagieren muss“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Vorschlag der Union für „Koalitionsvertrag 2.0“
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hatte zuvor der SPD eine neue gemeinsame Arbeitsgrundlage für die zweite Hälfte der Legislaturperiode vorgeschlagen. „Wenn auch sie zur Auffassung gelangen, dass ein Update Sinn ergibt, sind wir auf jeden Fall bereit dazu“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Mein Vorschlag: Wir legen einen Koalitionsvertrag 2.0 für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode vor.“
