Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, knüpft seine Zustimmung zum Gesetz über die Einführung eines neuen Wehrdienstes an klare Bedingungen. Jugendorganisationen müssten in den Entscheidungsprozess eingebunden werden, zudem dürfe es keinen Automatismus für eine Wehrpflicht geben. Außerdem fordert er stärkere Entscheidungsbefugnisse des Bundestages.
Bedingungen für Zustimmung
Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetovic verlangt für seine Zustimmung zum geplanten Gesetz die systematische Einbindung von Jugendorganisationen und schließt einen Automatismus zur Wehrpflicht aus. Er betont zudem, die Kompetenzen des Parlaments im Beratungsprozess zu stärken.
Er sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wenn wir über die Wehrpflicht oder ein mögliches Gesellschaftsjahr sprechen, dann muss das gerecht, offen und freiwillig gestaltet sein. Nur so entsteht echtes Vertrauen in den Staat und seine Institutionen“.
Er sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Im parlamentarischen Beratungsprozess zum vorliegenden Gesetzesentwurf wird es notwendig sein, die Entscheidungsbefugnisse des Bundestages zu stärken.“
Parlament soll entscheiden
Wenn die Zahl der Freiwilligen nicht das angestrebte Ziel erreicht, dürfe eine mögliche Reaktivierung der Wehrpflicht nach seinen Vorstellungen nur durch ein Gesetz und nicht durch eine Verwaltungsentscheidung erfolgen. Er sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Das Parlament muss hier das letzte Wort haben.“
Einbindung junger Stimmen
Ahmetovic fordert eine verbindliche Beteiligung von Jugendgremien vor Abschluss des Gesetzes. Er sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Gleichzeitig erwarte ich, dass die Stimmen der jungen Generation systematisch einbezogen werden. Vor Abschluss des Gesetzes braucht es eine verbindliche Beteiligung des Bundesjugendrings und des Bundesschülerrats zusätzlich mit ihren Länderorganisationen, ebenso wie Jugendverbände aus Gewerkschaften, Sportvereinen und der Wirtschaft. Wir werden all diese Akteure brauchen – um gemeinsam für Empathie und Verständnis zu sorgen und vor allem Begeisterung zu entfachen.“ Auch für ihn persönlich werde das ein entscheidender Punkt in der anstehenden Abstimmung sein.
