Nach der Abstimmung über die Anführung der neuen EU-Kommission durch Ursula von der Leyen, warnen die Sozialdemokraten vor zukünftigen Abstimmungsallianzen von EVP-Chef Manfred Weber mit Rechtsaußen-Fraktionen im Europaparlament. Ein möglicher Konfliktherd könnten kommende Debatten um Nachhaltigkeits-Richtlinien aus der letzten Legislaturperiode sein.
Warnung vor Abstimmungsallianzen
René Repasi (SPD), Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, warnte in einem Gespräch mit dem „Spiegel“ vor Manfred Webers allianzentaktischem Verhalten: „Die Strategie der wechselnden Mehrheiten untergräbt die parlamentarische Arbeit“. Er stellte klar, dass die Sozialdemokraten nicht weiter bereit seien, bei einer solchen Politik mitzumachen. Weber müsse sich entscheiden, ob er eine stabile Mehrheit in der politischen Mitte anstreben wolle oder eine Koalition mit den Rechten eingehen wolle.
Nächste Streitfrage: Nachhaltigkeits-Richtlinien
Ein möglicher Konfliktherd könnten anstehende Debatten um mehrere Nachhaltigkeits-Richtlinien aus der letzten Legislaturperiode sein. Diese sind mit einem hohen bürokratischen Aufwand für Unternehmen verbunden. Von der Leyen hat angekündigt, die Durchführung dieser Richtlinien zu vereinfachen. „Wir sind bereit, in der Anwendung der Gesetze Dopplungen oder Widersprüche zu beseitigen“, erklärte Repasi. Eine Abschwächung der Richtlinien sei allerdings mit der SPD nicht zu machen.
Warnung vor Gesetzesänderungen mit rechtspopulistischen Fraktionen
Sollte die EVP-Fraktion die Gesetze mit Hilfe rechtspopulistischer Fraktionen im Europaparlament ändern, würde sich die SPD, laut Repasi, nicht mehr unterstützend einbringen: „Sollte die EVP-Fraktion die Gesetze mit Hilfe rechtspopulistischer Fraktionen im Europaparlament ändern, würde das unsere Unterstützung hierfür unmöglich machen“, sagte er.
