In der aktuellen Debatte um verschärfte Maßnahmen an den deutschen Grenzen hat die SPD eindringlich davor gewarnt, die europäische Einigung im Bereich Asylpolitik aufs Spiel zu setzen. SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede betont den Stellenwert einer humanitären und geordneten Migrationspolitik und fordert eine enge Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern.
SPD: Europäische Einigung im Asylbereich bewahren
Im Zuge der Diskussionen um das Vorgehen an den deutschen Grenzen warnte Sonja Eichwede (SPD), SPD-Fraktionsvize, vor möglichen Konsequenzen für die europäische Zusammenarbeit. Gegenüber der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) erklärte sie: „Wir wollen in der Migrationspolitik weiterhin verantwortungsvoll handeln und Humanität mit Ordnung verbinden.“ Sie betonte dabei die Notwendigkeit, bestehende Vereinbarungen in der Europäischen Union nicht zu untergraben.
Kritik an pauschalen Zurückweisungen
Mit Nachdruck mahnte Sonja Eichwede, dass die europäische Einigung im Asylbereich der Schlüssel zu langfristigen Verbesserungen sei: „Die europäische Einigung im Asylbereich darf dabei nicht gefährdet werden, denn sie ist der Weg zu dauerhaft besseren Verhältnissen.“ Gleichzeitig äußerte sie Bedenken hinsichtlich pauschaler Zurückweisungen an den Grenzen. „Pauschale Zurückweisungen bei Asylgesuchen an den Grenzen sind mit geltendem europäischen Recht nicht vereinbar. Solche weist der Bundesinnenminister mit seiner gestrigen Weisung auch nicht an“, so Eichwede in der „Rheinischen Post“.
Kooperation mit europäischen Partnern gefordert
Weiterhin erklärte Sonja Eichwede, sie habe Vertrauen in das rechtskonforme Handeln der Bundespolizei vor Ort. Sie forderte jedoch eine abgestimmte Vorgehensweise innerhalb Europas: „Statt einseitig mit schärferen Maßnahmen vorzupreschen, braucht es eine enge Abstimmung mit unseren europäischen Partnern – das entspricht auch der Handschrift unseres Koalitionsvertrags“, erläuterte Eichwede gegenüber der „Rheinischen Post“.
