Die SPD stellt sich gegen die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebenen Abschiebezentren außerhalb der EU, die als „Return Hubs“ bezeichnet werden. Vertreter der Partei warnen vor rechtlichen und politischen Risiken sowie vor einer Abkehr von menschenrechtlichen Standards, während Befürworter aus der Union die Einrichtungen als Schlüssel für eine effektivere Rückführungspolitik darstellen.
SPD warnt vor Abschreckung und Abschottung
Die SPD reagiert kritisch auf die Pläne für Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union. Fraktionsvize Sonja Eichwede mahnte in der „Welt“, die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik dürfe sich nicht in eine Richtung entwickeln, „die zunehmend auf Abschreckung und Abschottung setzt und die Menschenrechte aus dem Blick verliert“. Nach ihrer Einschätzung gebe es „kaum Länder außerhalb Europas, in denen menschenrechtliche Standards tatsächlich gewährleistet werden könnten“.
Eichwede äußerte zudem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der mit den Return Hubs verbundenen Ausgaben. „Es darf in keinem Fall dazu kommen, dass enorm hohe Summen an autoritäre Regime gezahlt werden, um eine kleine Gruppe von Menschen außer Landes zu bringen. Am Ende würde dies die Probleme nicht lösen, sondern eine spaltende Debatte befeuern“, sagte sie der „Welt“.
Kritik an Kosten und Verantwortung der EU
Die SPD-Politikerin fordert, dass die Europäische Union stärker selbst aktiv wird. Die EU müsse Verantwortung übernehmen und „selbst verstärkt mit den Herkunftsländern über Rücknahmeabkommen verhandeln“, sagte Eichwede der „Welt“. „Wir können das nicht auf Regime abwälzen, die nicht unseren demokratischen Standards genügen.“
CDU sieht in Return Hubs Chance für Rückführungsoffensive
Der CDU-Politiker Detlef Seif, Beauftragter seiner Fraktion für die „Umsetzung der europäischen Asyl- und Migrationswende“, warb hingegen für die Einrichtung der Return Hubs. „Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, eine Rückführungsoffensive zu starten und die Herkunftsländer stärker in die Pflicht zu nehmen. Dafür brauchen wir die Möglichkeit der Return Hubs in Herkunftsländern und in Transitländern, in die wir vollziehbar Ausreisepflichtige überstellen können“, sagte er der „Welt“.
Seif betonte, die internationalen Verpflichtungen würden eingehalten: „Selbstverständlich werden dort alle rechtlichen Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention umgesetzt.“ Angesichts der aktuellen Bilanz der Rückführungen sieht er in den geplanten Zentren ein zentrales Instrument: „Aktuell scheitern rund 80 Prozent der Rückführungen. Durch die Return Hubs kann hier ein echter Durchbruch erreicht werden“, sagte Seif der „Welt“.
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