Vor der gemeinsamen Klausurtagung der Vorstände der Koalitionsfraktionen in Würzburg warnt die SPD vor weiteren Debatten über Einschnitte ins Sozialsystem. Zugleich fordert sie zügige Schritte für Industriepolitik und Infrastruktur, ohne das Schutzniveau des Sozialstaats zu senken. Die Union hält die Sozialsysteme im aktuellen Umfang für nicht finanzierbar.
Warnung vor Kürzungsdebatten
Vor der gemeinsamen Klausurtagung am Donnerstag und Freitag in Würzburg hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf die Union vor weiteren Debatten über Einschnitte ins Sozialsystem gewarnt. Die soziale Marktwirtschaft sei immer stark gewesen, weil ein starker Sozialstaat und eine starke Wirtschaft Hand in Hand gingen, sagte Klüssendorf dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Wirtschaftliches Wachstum entsteht nicht durch immer wiederkehrende Kürzungsdebatten über die sozialen Sicherungssysteme“, sagte Klüssendorf dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
Reformen ohne Abbau von Schutz
Die SPD wolle den Sozialstaat zukunftsfest machen und sei bereit zu Reformen. „Das heißt für uns jedoch nicht, nach unten zu treten, sondern den Sozialstaat strukturell so abzusichern, dass das Schutzniveau gewahrt werden kann“, sagte der Bundestagsabgeordnete.
Forderungen an Regierung und Industriepolitik
Nötig seien zugleich eine bessere Infrastruktur, bezahlbare Energie und Bürokratieabbau. „Insbesondere unsere Schlüsselindustrien müssen in den Fokus der Wirtschaftspolitik.“ So brauche es schnellstmöglich einen Stahl-Gipfel mit den entscheidenden Akteuren, forderte Klüssendorf. „Der Kanzler und die Wirtschaftsministerin müssen hier jetzt schnellstmöglich liefern.“ Die Union von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vertritt die Ansicht, dass die Sozialsysteme im jetzigen Ausmaß nicht bezahlbar seien.
