Die SPD warnt die Union vor Entlastungen an falscher Stelle und setzt bei einer Einkommenssteuerentlastung auf kleine und mittlere Einkommen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte zuvor eine rasche Senkung der Einkommensteuer zur Konjunkturbelebung gefordert; SPD-Politikerin Wiebke Esdar pocht zugleich auf solide Haushalte in den kommenden Jahren.
Streit um Steuerentlastungen
Die SPD warnt die Union vor Entlastungen an falscher Stelle. „Für die SPD hat eine Einkommenssteuerentlastung vor allem bei kleinen und mittleren Einkommen Priorität“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Das ist nicht nur gerecht, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Sehr hohe Einkommen und sehr hohe Erbschaften würden bereits heute unterdurchschnittlich zur Finanzierung des Staates herangezogen.
Appell an Kabinettsmitglied Reiche
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich zuvor für eine rasche Senkung der Einkommensteuer ausgesprochen, um die Konjunktur anzukurbeln. Esdar verwies auf die Notwendigkeit, in den nächsten Jahren solide Haushalte aufzustellen. „Das wollen wir als Koalition gemeinsam stemmen und daran werden wir alle uns messen lassen“, so die SPD-Politikerin, „auch Frau Reiche als Mitglied des Kabinetts“.
