Die geplanten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze sorgen für Spannungen zwischen der SPD und der Union. Die SPD warnt die Union vor einer möglichen Falschauslegung der im Sondierungspapier getroffenen Vereinbarung, die eine Abstimmung mit den europäischen Nachbarn vorsieht.
Warnung der SPD vor Falschauslegung
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, äußerte sich besorgt über die geplante Praxis der Zurückweisungen. In einem Interview mit der „Bild“ (Mittwochausgabe) erklärte Wiese: „Die Formulierung zur Zurückweisung von Flüchtlingen an den gemeinsamen Grenzen lässt wenig Interpretationsspielraum.“ Zurückweisungen seien nur möglich, wenn die Nachbarstaaten zustimmen und die Asylbewerber zurücknehmen. Er betonte die Notwendigkeit einer engen Abstimmung mit den Nachbarstaaten und wies auf die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Schweiz hin.
Europarecht als Richtlinie
Dirk Wiese unterstrich die Bedeutung des Europarechts in dieser Angelegenheit. „Das Europarecht ist hier klar. Zurückweisungen können nur funktionieren, wenn unsere Nachbarn die Menschen auch wieder zurücknehmen“, so Wiese. Er warnte vor nationalen Alleingängen und betonte, dass diese „der falsche Weg“ seien und „auch nicht funktionieren“ würden.
Unterschiedliche Positionen innerhalb der Union
Im Gegensatz dazu äußerte Jens Spahn, Unionsfraktionsvize, nach den Sondierungen seine Bereitschaft, Zurückweisungen unabhängig von der Zustimmung anderer Nachbarstaaten durchzuführen. Diese Ankündigung droht, die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern weiter zu verschärfen, da die SPD auf eine enge Kooperation mit den europäischen Nachbarn pocht.
