SPD-Generalsekretär warnt eindringlich vor Zusammenarbeit mit der AfD
In einer deutlichen Ansprache hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch die Union davor gewarnt, eine politische Zusammenarbeit mit der AfD in Betracht zu ziehen. Dies könne einen schwerwiegenden Tabubruch in der politischen Landschaft Deutschlands bedeuten. Die SPD bietet derweil allen demokratischen Parteien an, ihre Blockadehaltung bei wichtigen Reformen aufzugeben.
Warnung vor einem Tabubruch
Matthias Miersch, der SPD-Generalsekretär, äußerte sich am Montag in Berlin besorgt über mögliche Kooperationen der Union mit der AfD. „Das wäre ein beispielloser Tabubruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Miersch und ergänzte: „Wer die AfD in sein Haus lässt, der wird sie aus diesem Haus nicht mehr herausbekommen.“ Der Generalsekretär betonte, dass es entscheidend sei, ein klares Signal gegen eine solche Zusammenarbeit zu setzen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu gefährden.
Angebot zur Zusammenarbeit
Statt einer Annäherung an die AfD bietet die SPD, so Matthias Miersch, „allen demokratischen Parteien“ an, bei der Umsetzung der Geas-Reform und dem Sicherheitspaket zusammenzuarbeiten. Die SPD ist bereit, ihre Blockadehaltung aufzugeben, um diese Vorhaben voranzubringen. Dies würde unter anderem der Polizei mehr Befugnisse einräumen. Angesichts der Vorkommnisse in Aschaffenburg sei eine verbesserte Vernetzung der Behörden von besonderer Bedeutung.
Kritik an CDU-Vorschlägen
Die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz stehen aus der Sicht von Matthias Miersch nicht im Einklang mit der Verfassung und dem europäischen Recht. „Es wird nur im europäischen Verbund gehen, nicht nationalstaatlich“, äußerte sich der SPD-Generalsekretär. Der Fokus solle auf einer europäischen Lösung und nicht auf nationalen Alleingängen liegen.
