Inmitten der aktuellen Antisemitismus-Debatte in Deutschland verteidigt SPD-Chef Lars Klingbeil die muslimische Gemeinschaft und kritisiert die Versuche von rechts, Stimmung gegen Muslime zu machen. Gleichzeitig fordert er die Überarbeitung der Haushaltspläne in Bezug auf die Bundeszentrale für politische Bildung und ruft die FDP dazu auf, ihre Blockierung des Demokratiefördergesetzes aufzugeben.
SPD-Chef Klingbeil verteidigt Muslime und kritisiert rechten Populismus
In einem Interview mit dem „Stern“ äußerte sich Lars Klingbeil zu den aktuellen Diskussionen um Antisemitismus und Migration. „Es ist perfide, wie von ganz rechts jetzt versucht wird, Stimmung gegen Muslime zu machen“, sagte er. Dabei betonte Klingbeil die Wichtigkeit, Antisemitismus unabhängig von seiner Herkunft zu bekämpfen: „Antisemitismus muss bekämpft werden, egal aus welcher Richtung er kommt. Ob von links, von rechts, von Muslimen oder Christen. Ich verweigere mich, hier zu pauschalisieren.“
Kritik an Aiwanger und Appell an die FDP
Klingbeil kritisierte auch den Chef der Freie-Wähler-Partei, Hubert Aiwanger. Dieser hatte einen Zusammenhang zwischen Zuwanderungspolitik und steigendem Antisemitismus in Deutschland hergestellt. „Wenn ein Politiker wie Herr Aiwanger Antisemitismus allein Menschen mit Migrationshintergrund zuschreibt, dann sollte er mal reflektieren, was er früher so im Schulranzen hatte.“
Darüber hinaus forderte Klingbeil die FDP auf, ihre Blockade gegen das sogenannte Demokratiefördergesetz aufzugeben. „Das Demokratiefördergesetz muss jetzt kommen“, betonte der SPD-Chef. Über dieses Gesetz der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wird seit Monaten in der Regierungskoalition gestritten.
Forderung nach Schutzschirm für politische Bildung
Der SPD-Vorsitzende forderte zudem eine Überarbeitung der Haushaltspläne im Hinblick auf die Bundeszentrale für politische Bildung. „Die geplanten Kürzungen für die Bundeszentrale für politische Bildung müssen zurückgenommen werden“, sagte Klingbeil. „Es wäre verheerend, wenn ausgerechnet in diesen Zeiten dort gespart wird. Wir sehen doch gerade, wie wichtig Bildungsarbeit ist.“
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