In einer aktuellen Stellungnahme warnt SPD-Vorsitzende Saskia Esken davor, ein Verbot der AfD auszuschließen. Nach Aussage von Esken, stellt die Partei eine große Gefahr für die Demokratie dar und sollte daher vom Verfassungsschutz genau beobachtet werden.
AfD-Verbot nicht ausschließen
Saskia Esken, die Vorsitzende der SPD, äußert Bedenken hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen Rechtsextremisten und der AfD und warnt davor, ein Verbot dieser Partei auszuschließen. „Wir sollten nicht so lange warten, bis die AfD zu relevant ist“, sagte Esken in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Sie betonte, dass von der Partei eine große Gefahr ausgehe, während sie gleichzeitig durch die Parteienfinanzierung und Abgeordnetenentschädigungen vom deutschen Staat unterstützt werde.
Gefahr der Selbstschädigung der Demokratie
Esken warnt, dass die Demokratie Gefahr laufe, sich selbst zu schaden. „Das werden wir nicht zulassen“, betonte die SPD-Vorsitzende. Sie sieht es als Aufgabe der Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern, den richtigen Zeitpunkt für ein Verbotsverfahren zu bestimmen. Diese Ämter seien in der Pflicht, Nachweise zu führen, dass die AfD der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegenstehe.
Kritik an der Zusammenarbeit mit Rechtsextremen
Mit Blick auf das Treffen von AfD-Funktionären und Rechtsextremen in Potsdam äußerte Esken, es sei „widerwärtig“. Neue Haltungen in der Partei seien solche jedoch nicht. „Die AfD ist ein rechtsradikaler Flügel“, so die SPD-Vorsitzende. Esken sieht in den neuen Enthüllungen einen weiteren Beweis für die enge Vernetzung der Partei mit gefährlichen und gewaltbereiten Rechtsextremen in Deutschland und Europa.
Staatliche Aufgabe der Strafverfolgung
Die Demokratie und der Rechtsstaat haben laut Esken nun die Aufgabe, diese Netzwerke zu ermitteln und strafrechtlich zu verfolgen. Sie betonte die Wichtigkeit einer wehrhaften Demokratie und eines starken Rechtsstaats im Umgang mit solchen Entwicklungen.
