Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil appellieren für eine rasche Einigung auf den Bundeshaushalt 2024, um die Bürgerinnen und Bürger beruhigt in die Weihnachtspause schicken zu können. Darüber hinaus betonen sie die Bedeutung der großen Industrieansiedlungen in Ostdeutschland und versichern, die Regierung werde an der Förderung mit Milliardensummen festhalten.
Appell für schnelle Einigung auf Bundeshaushalt
Saskia Esken und Lars Klingbeil, die beiden Vorsitzenden der SPD, haben die Ampel-Koalition aufgefordert, sich schnellstmöglich auf den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 zu einigen. „Die Gestaltung des Bundeshaushalts nach dem Verfassungsgerichtsurteil muss schnellstmöglich abgeschlossen werden, damit die Menschen beruhigt in die verdiente Weihnachtspause gehen können“, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie betonte darüber hinaus die Notwendigkeit einer gerechten Sozialpolitik: Niemand dürfe an den Rand gedrängt werden, es sei wichtig, den Menschen einen sicheren Sozialstaat an die Seite zu stellen.
Auswirkungen auf Bundestag und Haushaltsausschuss
Eine Verabschiedung des Haushalts durch den Bundestag vor Weihnachten wird zwar nicht mehr möglich sein, jedoch können die Koalitionsspitzen und das Kabinett eine Entscheidung treffen. Auch eine Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages ist noch zeitlich machbar.
Bedeutung der Industrieansiedlungen in Ostdeutschland
Zur Frage nach der Sicherheit der Ansiedlung des Halbleiterherstellers Intel in Magdeburg und des Baus der Halbleiterfabrik TSMC in Dresden, betonte Lars Klingbeil die Wichtigkeit dieser Projekte. „Wir halten die großen Industrieansiedlungen in Ostdeutschland für wichtig“, äußerte er. Er gab Anlass zur Annahme, dass die Regierung trotz der hohen Kosten an der Förderung dieser Projekte festhalten wird: „Wir machen uns ökonomisch und sicherheitspolitisch unabhängig. Wir haben aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gelernt“, erklärte Klingbeil und betonte dabei die Klarheit der Haltung der Regierung.
