Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurden Saskia Esken und Lars Klingbeil erneut zum SPD-Vorsitz gewählt. Beide sprachen sich in ihren Bewerbungsreden für Änderungen bei den Schuldenregeln aus und interpretierten die Schuldenbremse als potenzielles Risiko für den Wohlstand.
Erneute Wahl von Esken und Klingbeil
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil wurden auf dem Bundesparteitag in Berlin wieder in ihre Ämter gewählt. Esken erhielt 82,6 Prozent der Delegiertenstimmen, was sie gegenüber ihrer letzten Wahl, bei der sie 76,7 Prozent errang, stärkt. Ihres Amtskollegen Klingbeil, der auf 85,6 Prozent der Stimmen kam, bestätigt das Ergebnis.
Änderungsbedarf bei den Schuldenregeln
In ihren Bewerbungsreden forderten beide Änderungen bei den Schuldenregeln. Vor allem die Schuldenbremse wurde thematisiert und als “Wohlstandsrisiko” kritisiert. “Man muss sie deshalb ‘verändern’ und ‘neu gestalten'”, erklärte Klingbeil. Esken unterstrich seiner Forderung durch einen Vorschlag zur differenzierten Behandlung von Schulden. “Die SPD schlägt Schuldenregeln vor, die Zukunftsinvestitionen anders behandeln als laufende Kosten”, sagte sie. Dabei warnte sie davor, dass die Schuldenbremse keine “Zukunftsbremse” werden dürfe.
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