Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, weist den Notstand in Sachen Migration in Deutschland zurück und spricht sich gegen langfristige Grenzkontrollen aus. Sie plädiert für smarte, stichprobenartige Kontrollen und betont die Notwendigkeit einer europäischen Lösung.
Keine nationale Notlage durch Migration
Verena Hubertz (SPD) zweifelt an, dass Deutschland in Sachen Migration in einer nationalen Notlage steckt. „Eine Notlage ist wirklich noch mal was ganz anderes“, sagte sie in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv. Sie betont, dass eine Notlage bedeuten würde, dass man „quasi regierungsunfähig“ sei und die Bundesländer diese ausrufen müssten. „Also eine Notlage, die sehe ich nicht im Land.“
Überforderung der Kommunen
Die SPD-Politikerin zeigt Verständnis für die Belastungen, die die aktuelle Migrationslage auf Kommunen und Infrastrukturen wie Schulen und Kitas legt: „Sicherlich sind wir in keiner einfachen Lage und das sage ich jetzt nicht als Politikerin aus Berlin, sondern wenn man im Land unterwegs ist, die Kommunen, die die Menschen unterbringen müssen, die Schulen, die Kitas, die sind ja eben auch sehr überfordert durch diese Situation.“
Abkehr von langfristigen Grenzkontrollen
Hubertz spricht sich deutlich gegen langfristige Grenzkontrollen aus. „Wir können jetzt hier nicht die Zäune wieder hoch machen und jeden und alles kontrollieren, sondern es müssen smarte Kontrollen sein, stichprobenartig, bis eben auch dann dieses europäische System, das nennt man Gias, in Kraft tritt.“
Europäische Lösung gefordert
Auch in Bezug auf die Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen sieht die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion eine gemeinsame europäische Lösung als entscheidend an: „Weil im Moment ist es ja schon auch so und das wäre auch etwas, was die Union mitbedenken muss, wenn wir jetzt um Deutschland herum einfach jeden theoretisch nicht mehr reinlassen, was machen denn die Länder wie Italien und Griechenland? Wir verlagern einfach das Problem in den Süden oder auf die Balkanroute.“ Und das könne nicht die Antwort sein auf eine Frage, die auch eine europäische sei, so Hubertz.
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