Die SPD hat die US-Militäroperation in Venezuela und die Gefangennahme von Präsident Maduro deutlich schärfer kritisiert als der Koalitionspartner. Führende Politikerinnen von SPD, FDP und BSW sprechen von einem Bruch des Völkerrechts, ziehen historische Vergleiche und fordern eine klare Antwort Europas und der Bundesregierung.
Scharfe Kritik aus der SPD
SPD-Fraktionsvize und Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller bezeichnete die US-Militäroperation in Venezuela und die Gefangennahme von Präsident Maduro als inakzeptabel. „Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und stellt einen gravierenden Bruch des Völkerrechts dar“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sei zutiefst besorgniserregend, dass die Vereinigten Staaten damit „offenkundig internationale Regeln missachten“, erklärte die Sozialdemokratin laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die US-Attacken seien „ein weiterer alarmierender Schritt im fortschreitenden Niedergang einer einst stabilen demokratischen Führungsmacht“.
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin warf dem US-Präsidenten innenpolitische Motive vor. „Trump will offenbar von den vielen innenpolitischen Problemen, den letzten Wahlniederlagen und schlechten Umfragewerten ablenken“, sagte sie dem RND. „Dafür ist ihm offenkundig jedes Mittel recht, auch das Einreißen des Regelwerks, das über Jahrzehnte das Zusammenspiel der Staaten geordnet hat.“ Es bleibe zu hoffen, „dass es nicht zu einer weiteren Eskalation kommt“, so Möller.
Vergleich mit Putin und Appell an Europa
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verglich das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump in Venezuela mit dem des russischen Machthabers Wladimir Putin in der Ukraine. Beide steckten ihre jeweiligen Einflussbereiche ab, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dabei missachten sie das Völkerrecht offen und gewähren einander offenkundig den nötigen Handlungsspielraum.“
Strack-Zimmermann wertete Trumps Vorgehen zugleich als „unmissverständliche Drohbotschaft“ an Dänemark und Grönland. Sie zeige, wozu Trump bereit sei, wenn er seine Ziele nicht auf freiwilligem Wege erreiche, erklärte sie den Funke-Zeitungen.
„Europa darf daher keine Zeit mehr verlieren, eine gemeinsame Außenpolitik sowie eine belastbare und durchsetzungsfähige Sicherheitspolitik zu entwickeln“, forderte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Entweder wir Europäer nehmen Platz am weltpolitischen Tisch – oder wir stehen auf der Speisekarte.“
Wagenknecht spricht von „Staatsterrorismus“
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht verurteilte das US-Vorgehen scharf. „Trumps Militärschlag gegen Venezuela und die Festnahme Maduros sind ein eklatanter Bruch aller Regeln des Völkerrechts, um sich nach Wildwestmanier den Zugang zu den venezolanischen Ölquellen zu sichern“, sagte Wagenknecht den Funke-Zeitungen. „Das ist nichts anderes als Staatsterrorismus, den die Bundesregierung scharf verurteilen und mit allen diplomatischen Mitteln zurückweisen muss.“ Wagenknecht rief die Bundesregierung dazu auf, unverzüglich den Geschäftsträger der US-Botschaft in Berlin einzubestellen.
