SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verteidigt die Klimapolitik der schwarz-roten Koalition gegen Kritik aus den Reihen der Umweltverbände. Miersch betont, dass Deutschland weiterhin Vorreiter beim Klimaschutz bleiben und soziale Gerechtigkeit im Zentrum der Maßnahmen stehen soll.
Verteidigung der Klimapolitik
Matthias Miersch (SPD), SPD-Generalsekretär, hat die Klimapläne der schwarz-roten Koalition gegenüber den jüngst geäußerten Bedenken von Umweltverbänden ausdrücklich verteidigt. Im Gespräch mit dem Nachrichtenportal T-Online betonte er: „Wir lassen beim Klimaschutz nicht locker.“ Deutschland bleibe weiterhin Vorreiter auf diesem Gebiet. „Klimaneutralität bis 2045 bleibt unser Ziel, und wir unterstützen sogar ein EU-Ziel von 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040“, so Miersch laut T-Online.
Soziale Ausgewogenheit als Leitmotiv
Der SPD-Generalsekretär legte besonderen Wert auf eine sozial gerechte Ausgestaltung der Klimapolitik. Die Sozialdemokraten würden, so Miersch, jede einzelne Maßnahme daraufhin prüfen, ob sie sowohl zur Erreichung der Klimaziele beiträgt, als auch für die Bürgerinnen und Bürger zumutbar bleibt. „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören für die SPD untrennbar zusammen“, erklärte Miersch und verwies darauf, dass dies der Markenkern sozialdemokratischer Klimapolitik sei. Die SPD setze sich zudem dafür ein, dass die Strompreise für alle sinken. Die Absenkung der Stromsteuer habe dabei „höchste Priorität“, betonte Miersch gegenüber T-Online.
Nachbesserungen beim Heizungsgesetz und Ablehnung der Kernenergie
Mit Blick auf den Gebäudesektor kündigte Miersch Nachbesserungen am bisherigen Heizungsgesetz an. Er versprach, dass die SPD für ein „bürgerfreundlicheres Heizungsgesetz“ eintrete, das Technologieoffenheit, Übergangsfristen und Anreize vorsehe, damit Wohnen bezahlbar bleibe. Moderne Wärmepumpen, Fernwärme oder Biomasse sollten gleichermaßen gefördert werden. „Hauptsache, die CO2-Bilanz verbessert sich“, stellte Miersch klar. Um Verlässlichkeit und Planbarkeit zu gewährleisten, solle zudem die kommunale Wärmeplanung gestärkt werden.
Eine Rückkehr zur Atomkraft schloss Miersch kategorisch aus: „Um es ganz deutlich zu sagen: Dank der SPD wird es kein Zurück zur Hochrisikotechnologie Atomkraft geben“, erklärte er gegenüber T-Online. Als Alternative schlug er vor, mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro gezielt in den Ausbau von Netzen und Speichern zu investieren. Diese finanziellen Spielräume habe es in der vorherigen Ampelkoalition nicht gegeben: „Diese Freiheit hat der Ampel immer gefehlt“, so Miersch.
