Die SPD wehrt sich gegen Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch die Grünen-Chefin Franziska Brantner. Während die FDP eine Charme-Offensive der Grünen Richtung CDU/CSU sieht, üben AfD und Linke scharfe Kritik an den Grünen. Grund sind die Aussagen Brantners zur stärkeren Unterstützung der Ukraine durch Friedrich Merz (CDU).
SPD weist Kritik der Grünen zurück
Die Grünen-Chefin Franziska Brantner hatte gegenüber der “Bild am Sonntag” geäußert, dass die Unterstützung der Ukraine unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutlicher sei als unter dem amtierenden Kanzler Scholz. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, widersprach dieser Aussage im Gespräch mit der “Welt” (Montagsausgabe). “Dass sich Frau Brantner da bloß nicht täuscht: Bei Taurus ist Herr Merz ja auch auf die Linie des Kanzlers eingeschwenkt”, so Schmid. Des Weiteren betonte er, dass “die Deutschen die besonnene Vorgehensweise des Kanzlers” schätzten und die SPD weiterhin zur militärischen Unterstützung der Ukraine stehe.
Reaktionen anderer Parteien
Auch andere Parteien äußerten sich zu Brantners Worten. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link sieht in diesen Aussagen erste Anzeichen für eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Grünen und CDU/CSU nach der Bundestagswahl. Er forderte zudem eine entschlossene Unterstützung der Ukraine im Bundestag.
AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte die Grünen scharf und ging auf Distanz zur militärischen Unterstützung der Ukraine. “Die Grünen sind keine Friedenspartei”, sagte Weidel. Stattdessen forderte sie mehr Diplomatie zur Beendigung des Krieges.
Kritik von der Linken
Die Linke äußerte ebenfalls scharfe Kritik an den Grünen. Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Gruppe im Bundestag, warf den Grünen vor, sich durch ihre Aussagen als Kriegspartei zu entlarven. Er bezog sich dabei konkret auf die mögliche Waffenlieferung- und Kriegsverlängerungspolitik unter einer potentiellen Kanzlerschaft von Friedrich Merz. Görke argumentierte für “sofortige Verhandlungen statt einer weiteren Eskalation” und bekräftigte die Notwendigkeit, das durch den “von Russland angezettelten, völkerrechtswidrigen Krieg” verursachte Leiden zu beenden.
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