Die SPD verteidigt die Forderung nach neuen Strafen für verbale sexuelle Belästigung und weist Bedenken zurück. Zugleich zeigt sich der Koalitionspartner skeptisch gegenüber einer expliziten Strafbarkeit des sogenannten „Catcalling“.
SPD verteidigt neue Strafen
„Was die Abgrenzbarkeit zu `normalen` Komplimenten angeht: Das halte ich für eine Scheindebatte, die ein existierendes Problem lächerlich machen will“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Er vertraue auf die Justiz, dass sie das gut gegeneinander abwägen könne, wie Richter es tagtäglich bei Fällen von Beleidigungen beispielsweise täten, so Wiese. „Beim sogenannten Catcalling, das fälschlicherweise einen niedlich klingenden Namen hat, geht es nicht um harmloses Hinterherpfeifen, sondern um gravierende verbale sexuelle Belästigung“, sagte Wiese dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).
Vorschlag und Skepsis in der Koalition
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte zuvor einen neuen Straftatbestand für verbale sexuelle Belästigung – sogenanntes „Catcalling“ – vorgeschlagen. Der Koalitionspartner zeigt sich allerdings skeptisch, ob es der richtige Weg ist, dies explizit unter Strafe zu stellen.
