Führende SPD-Politiker wollen die Debatte über Reformen des Sozialstaats mit einer Diskussion über eine gerechtere Besteuerung sehr hoher Erbschaften verknüpfen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und Finanzexperte Parsa Marvi plädieren gegenüber der „taz“ für eine stärkere Fokussierung auf Vermögensverteilung und mögliche Änderungen bei der Erbschaftsteuer.
Erbschaftsteuer für große Vermögen im Fokus
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte der „taz“ für deren Freitagausgabe: „Die ungleiche Vermögensverteilung ist ein Problem. Deshalb müssen wir in der Koalition jetzt diskutieren: Die Sonderregeln bei der Erbschaftssteuer für die Allerreichsten gehören auf den Prüfstand.“ Wer Multimillionen- oder Milliardenerbschaften erhalte, dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen. „Wenn wir die bestehenden Schlupflöcher schließen, schützen wir kleine und mittlere Erbschaften und sorgen für mehr Gerechtigkeit“, sagte Miersch der „taz“.
Weitere Positionen aus der SPD-Fraktion
Finanzexperte und Mitglied des SPD-Fraktionsvorstands Parsa Marvi erklärte gegenüber derselben Zeitung: „Die Sozialstaatsreform und die Frage der Vermögensverteilung sollten zusammen angegangen werden. Das wäre eine starke Zukunftsbotschaft der Koalition.“ Zu einer gerechten Austarierung gehöre, dass man nicht nur Arbeitnehmern und Empfängern von Sozialleistungen etwas zumute, sondern auch jenen, die sehr viel besitzen. „Gerade die SPD muss beim Thema Vermögensverteilung vorn sein“, sagte Marvi derselben Zeitung.
Marvi verwies auf Vorschläge aus der Bundestagsfraktion aus dem Jahr 2023 gegenüber derselben Zeitung: „Es ist an der Zeit, dass die schwarz-rote Koalition sich mit diesen Vorschlägen beschäftigt. Sie umfassen Reformen, damit sehr große Vermögen nicht mehr steuerfrei weitergegeben werden.“ Marvi sieht gegenüber derselben Zeitung „ein Zeitfenster, das sich aktuell öffnet“.
