Die SPD unterstützt die Forderung der nordischen und baltischen Staaten nach einer Senkung des G7-Ölpreisdeckels auf 50 Dollar pro Barrel. Hintergrund des Vorstoßes ist der Wunsch, Übergewinne zu begrenzen und die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen zu verringern, wie aus einem Bericht des Nachrichtenmagazins Politico hervorgeht.
Forderung nach Senkung des Ölpreisdeckels
Nina Scheer (SPD), energiepolitische Sprecherin, betonte gegenüber Politico die Vorteile einer Senkung des Ölpreisdeckels: „Mit einer Herabsenkung des Deckels könnten Übergewinne wirksam eingrenzt werden.“ Sie unterstrich zudem die Notwendigkeit, schnellstmöglich auf erneuerbare Energien umzusteigen, auch im Verkehrssektor. „Ein Deckel darf somit im Ergebnis keine Verzerrung erwirken, die einer weiteren Subventionierung fossiler Ressourcen gleichkäme“, fügte Scheer hinzu.
Position des Auswärtigen Amts
Das Auswärtige Amt verfolgt ähnliche Ziele und engagiert sich für eine „weitere Reduzierung der russischen Einnahmen durch Ölverkäufe“. Aktuell befindet es sich in Beratungen mit seinen Partnern in der sogenannten Ölpreiskoalition über die Entwicklung des Preisdeckels, wie aus Regierungskreisen verlautet.
Unterstützung durch die Ostsee-Staaten
Die nordischen und baltischen Außenminister äußerten in einem gemeinsamen Schreiben, über das Politico berichtete, die Notwendigkeit einer Absenkung des Ölpreisdeckels. Sie argumentieren, dass der Weltmarkt „heute besser versorgt“ sei als im Jahr 2022, wodurch eine niedrigere Preisobergrenze wahrscheinlich keinen „Versorgungs-Schock“ auslösen würde. Russland sei so abhängig von seinen Ölverkäufen, dass es „keine andere Wahl“ habe, als die Exporte fortzusetzen, selbst bei einem wesentlich niedrigeren Preis.
