Sigmar Gabriel, der ehemalige Vizekanzler und SPD-Mitglied, erhält von seiner Partei Zustimmung für seine Forderung, über die Abschiebung straffälliger Afghanen mit den Taliban zu sprechen. SPD-Bundestagsabgeordneter Axel Schäfer unterstützt diese Meinung und betont, dass das Sicherheitsinteresse Deutschlands höher zu gewichten sei als das Schutzinteresse eines einzelnen straffälligen Afghanen.
SPD unterstützt Gabriels Forderung
Der ehemalige Vizekanzler und SPD-Mitglied, Sigmar Gabriel, hat eine klare Haltung zur Abschiebung straffälliger Afghanen und Syrer geäußert, die in seiner eigenen Partei Unterstützung findet. In einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ zeigte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer solidarisch mit Gabriel und stellte klar: „Sigmar Gabriel hat vollkommen recht.“
Notwendigkeit von Dialog mit Taliban und syrischem Regime
Laut Schäfer sei es notwendig, dass die Bundesregierung in Sachen Abschiebung mit den Taliban und dem syrischen Regime spricht. „Um straffällige Afghanen und Syrer aus Deutschland abzuschieben, muss die Bundesregierung mit den Taliban und dem syrischen Regime reden.“, so der SPD-Politiker. Er betonte, dass bereits belastbare Kontakte existieren und warnte vor Dogmatismus in außergewöhnlichen Situationen.
Deutschlands Sicherheitsinteresse im Vordergrund
In Bezug auf das Abwägen von Interessen unterstrich Schäfer, dass das Sicherheitsinteresse Deutschlands im Vordergrund steht. „Wer pragmatisch und rational abwägt, kommt zu dem Schluss: Das Sicherheitsinteresse Deutschlands ist wichtiger als das Schutz-Interesse eines einzelnen Straftäters aus Afghanistan. Wenn wir das nicht verstehen, wird die Akzeptanz der Demokratie darunter leiden.“, so Schäfer im „Tagesspiegel“.
