Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat ein neues Förderprogramm für syrische Migranten eingeführt, die in ihr Heimatland zurückkehren möchten. Diese freiwillige Rückkehr wird mit finanzieller Unterstützung von bis zu 1.700 Euro gefördert und soll einen Beitrag zur dauerhaften Umkehr von Syrern leisten.
Unterschiedliche Reaktionen im Bundestag
Der SPD zufolge ist eine zwangsweise Rückkehr von Syrern derzeit nicht angebracht. Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärte der „Welt“, dass Geflüchtete, die nach dem Sturz Assads eine Chance auf ein sicheres Leben sehen, unterstützt werden sollten. Lamya Kaddor, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Inneres und Heimat, hingegen kritisiert, dass die Leistungen zu früh kämen und falsche Anreize setzten.
Freiwillige Ausreisen und finanzielle Argumente
Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, plädiert für die Förderung freiwilliger Ausreisen: „Wer freiwillig in seine Heimat zurückkehrt, hat bessere Chancen, sich dort etwas aufzubauen“, sagte er der „Welt“. Die Unionsfraktion fordert ergänzende Anreize wie ein Rückkehrkonzept. Andrea Lindholz (CSU), stellvertretende Fraktionsvorsitzende, meint, das Konzept müsse die sofortige Abschiebung von Straftätern und nicht integrierten Personen umfassen.
Kritik und Unterstützung von Experten
Migrationsexperten begrüßen das Bamf-Programm. Asylrechtsexperte Daniel Thym von der Universität Konstanz bezeichnet die finanzielle Unterstützung als „Schnäppchen“ angesichts der hohen Kosten für den deutschen Staat bei einer möglichen Rückkehr der Geflüchteten. Migrationsrechtsexperte Winfried Kluth von der Universität Halle (Saale) betont den Aspekt der Freiwilligkeit: Die Betroffenen könnten die Lage in ihrem Heimatland besser einschätzen als deutsche Behörden.
Die AfD hingegen fordert rigorose Maßnahmen wie die Abschiebung aller Schutzstatusinhaber, unabhängig von ihrer freiwilligen Rückkehrbereitschaft. Sahra Wagenknecht, BSW-Bundesvorsitzende, hält eine finanzielle Beteiligung an den Rückkehrkosten für sinnvoll. Clara Bünger, rechtspolitische Sprecherin der Linken, lehnt Abschiebungen nach Syrien ab und spricht sich für Sondierungsreisen aus.
Insgesamt bleibt das Rückkehrerprogramm umstritten. Während einige Parteien die Freiwilligkeit und finanzielle Unterstützung loben, sehen andere das Programm kritisch und fordern weitergehende Maßnahmen oder lehnen die Förderung vor dem Hintergrund der unsicheren Lage in Syrien gänzlich ab.
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