SPD-Bundestagsabgeordneter Helge Lindh unterstützt die Parlamentsinitiative des CDU-Politikers Marco Wanderwitz für einen AfD-Verbotsantrag. Lindh bezeichnet die AfD als “völkische Partei”, deren Rhetorik und Forderungen gegen die Menschenwürde verstießen und sieht in ihr eine Gefahr für die Demokratie.
Unterstützung für AfD-Verbotsantrag
Der Sozialdemokrat Helge Lindh hat dem “Spiegel” mitgeteilt, er unterstütze die Parlamentsinitiative des ehemaligen Ostbeauftragten Marco Wanderwitz (CDU) zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD. Lindh äußerte sich “aus Verfassungspatriotismus und tiefer Überzeugung” für diese Prüfung und deutete an, dass die AfD eine völkische Partei sei, “deren Rhetorik und Forderungen gegen die Menschenwürde verstoßen.”
Gefährdungspotenzial für die Demokratie
Zusätzlich zur Rhetorik und den Forderungen der AfD sieht Lindh auch die sogenannte Gefährdungspotenzialität, also wie gefährlich eine Partei für die Demokratie ist, bei der AfD gegeben. “Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD für zu irrelevant gehalten, das kann man bei der AfD kaum sagen.”
Vergangenes Verbotsverfahren gegen die NPD
Im Jahr 2017 scheiterte ein Verbotsverfahren gegen die NPD. Allerdings wurde die NPD später von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen, da sie als “verfassungsfeindlich” eingestuft wurde.
Warnung vor Druck auf das Bundesverfassungsgericht
Lindh warnte davor, das Bundesverfassungsgericht zu einem schnellen Urteil zu drängen. “Wenn es zu einem Antrag kommt, dauert das Verbotsverfahren so lange, wie es dauert”, sagte der Bundestagsabgeordnete und fügte hinzu, dass die Initiatoren nicht den Eindruck erwecken dürften, ihnen gehe es um ein “wahltaktisches Manöver”.
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